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Deutsch-tschechischer Abgeordnetentag war Erfolg

Nach dem „deutsch-tschechischen Abgeordnetentag“, bei dem der Sprecher für Europa-, Friedens- und Minderheitenpolitik der Fraktion DIE LINKE Heiko Kosel gemeinsam mit dem kommunistischen Europaabgeordneten Jaromir Kohlicek und dem sozialdemokratischen Senator Jaroslav Sykacek mehrere deutsche und tschechische Gemeinden besuchte, sagt MdL Heiko Kosel:

Vor allem über den Eisenbahngrenzübergang Sebnitz – Dolni Poustevna wurde intensiv diskutiert. Eine grenzüberschreitende Infrastruktur ist notwendige Voraussetzung für grenzüberschreitende Wirtschaftsbeziehungen. Ich werde deshalb die Hauptdiskussionspunkte der heutigen Gespräche zu einem Fragenkatalog zusammenfassen und in den Sächsischen Landtag einbringen. Das ist auch deshalb wichtig, weil beide Seiten - die tschechische wie die deutsche - sehr daran interessiert sind, dass dieses Eisenbahnprojekt schnell realisiert wird.

Ein weiterer Punkt des heutigen Tages war das Programm „Grenzüberschreitende Zusammenarbeit Tschechische Republik – Freistaat Sachsen“. Hier gilt es, die gegenwärtig im Rahmen dieses Programms in Vorbereitung befindlichen Projekte aufzulisten und nach Möglichkeiten zu suchen, diese für die Kommunen im Grenzgebiet nutzbar zu machen.

Im weiterten Verlauf unseres deutsch-tschechischen Abgeordnetentages ging es um Wohnungsprobleme in der Grenzregion. Hier wurde vereinbart, dass Fachleute aus der Immobilienbranche den Abgeordneten und dem Senator demnächst konkrete Daten zur Verfügung stellen, auf deren Grundlage wir beim nächsten Treffen weiterarbeiten können.

Auf unserer letzten Station für heute haben wir mit dem Bürgermeister von Sohland vereinbart, Konzepte für Praktika in der kommunalen Verwaltung für Studenten der Hochschulen der Grenzregion zu erarbeiten.

Presseinformation 166/2010 der Fraktion DIE LINKE. im Sächsischem Landtag vom 09.04.2010

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