Heiko Kosel Startseite

Zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses "Abfall-Missstands-Enquete"

Erklärung des Abgeordneten des Sächsischen Landtages Heiko Kosel zu seiner Wahl

"Die Versäumnisse und Fehler der Staatsregierung bei Konzipierung, Organisation, Planung und Absicherung einer vorrangig auf Abfallvermeidung, Ressourcenrückgewinnung und Nachhaltigkeit ausgerichteten Abfall-Kreislaufwirtschaft sowie einer funktionierenden Verwaltung und Überwachung der umweltverträglichen Verwertung und Beseitigung von Abfällen in Sachsen werden meine Fraktionskollegen und ich genau untersuchen.

Die Staatsregierung hat ihre Politik in den 20 Jahren seit der Wiedervereinigung vorwiegend auf bloße Müllablagerung bzw. Müllverbrennung beschänkt. Die nicht erfolgte Folgenabschätzung dieses Vorgehens führt nun zu erhöhtem Handlungsbedarf. Außerdem beschäftigt sich der Untersuchungsauschuss mit der Tatsache, das keine Kreislaufwirtschaft zur Wiederverwertung des Abfalls installiert wurde."

Bei der Nominierung für den 1. Landtagsuntersuchungsausschuss der 5. Wahlperiode war die berufliche Qualifikation des Abgeordneten Kosel als Rechtsanwalt für die Fraktion maßgebend.

19. Mai 2010

Sitemap | Impressum | Kontakt