Heiko Kosel Startseite

Wurde Vertrag Sachsen-Vatikan durch Versetzung eines sorbischen Pfarrers verletzt?

Regierung drückt sich um Antwort

Der sorbische Abgeordnete Heiko Kosel, Sprecher für Europa-, Friedens- und Minderheitenpolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, hat auf seine Kleine Anfrage "Mögliche Auswirkungen des Vertrages zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Freistaat Sachsen vom 2. Juli 1996 auf die umstrittene Versetzung eines sorbischsprachigen katholischen Geistlichen (...)" (Drucksache 5/3453) die Antwort der Staatsregierung erhalten . Dazu erklärt Heiko Kosel heute:

Die große Mehrheit der Gläubigen der sorbisch-katholischen Kirchgemeinde Ostro und insgesamt 700 Unterzeichner/innen einer Unterschriftenaktion der katholischen Jugend von Ostro hatten den Dresdner Bischof Joachim Reinelt ersucht, auf die Versetzung des sorbisch sprechenden Pfarrers polnischer Herkunft, Tomasz Dawidowski, ins Vogtland zu verzichten http://www.neues-deutschland.de/artikel/178325.sorbischer-kirchenstreit.html. Ungeachtet dessen ist die Versetzung zum 1. September erfolgt und die sorbische Gemeinde seither ohne eigenen Pfarrer. Da sich Freistaat Sachsen und katholische Kirche vertraglich zur gemeinsamen "Pflege sorbischer Belange" verpflichtet haben, wollte ich wissen, ob nach Auffassung der Staatsregierung die Vereinbarung "Die katholische Kirche wird das katholisch geprägte sorbische Kulturgut bewahren und schützen" verletzt worden ist und wie der Freistaat im konkreten Fall seiner Verpflichtung nachgekommen ist, "die katholische Kirche im Rahmen seiner Möglichkeiten" bei der Wahrnahme dieser Verantwortung zu unterstützen.

Die immerhin von Vertretern der christlich-demokratischen Partei geführte Staatsregierung bekennt sich faktisch dazu, dass ihr die Sache nicht wichtig genug war, um tätig zu werden. Die Möglichkeit der laut Vertrag "besonderen Form des Zusammenwirkens" wurde nicht genutzt und die Staatsregierung will auch nichts dergleichen initiieren. Außerdem drückt sich die Staatregierung um Antworten auf Fragen nach möglicher Vertragsverletzung, da dies eine Bewertung sei, sie aber nur "über ihre Tätigkeit" berichten müsse. Nun ist sie aber gerade nicht tätig geworden, und um so dringlicher ist das öffentliche Bedürfnis zu erfahren, worin diese Untätigkeit begründet ist. Es geht also mitnichten um die "abstrakte Auslegung" eines Vertrages, wie der Chef der Staatskanzlei in einem von Kultusminister Wöller unterzeichneten Schreiben behauptet, sondern um konkrete Ursachen von Handeln oder Nicht-Handeln. Deshalb werde ich die Zulässigkeit dieser Form von Antwort überprüfen lassen.

04.10.2010

Sitemap | Impressum | Kontakt