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Sorbischer Abgeordneter Kosel wirbt mit eigenem Antrag um Inflationsausgleich für die Sorben-Stiftung

Der sorbische Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Heiko Kosel, euopa- und minderheitenpolitischer Sprecher seiner Fraktion, stellt bei den heutigen Haushaltsberatungen des Landtags einen Änderungsantrag zum Einzelplan des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst. Ziel ist, der Stiftung für das sorbische Volk einen Inflationsausgleich zukommen zu lassen. Dazu sagt Kosel u. a.:

Der sorbische Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Heiko Kosel, euopa- und minderheitenpolitischer Sprecher seiner Fraktion, stellt bei den heutigen Haushaltsberatungen des Landtags einen Änderungsantrag zum Einzelplan des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst. Ziel ist, der Stiftung für das sorbische Volk einen Inflationsausgleich zukommen zu lassen. Dazu sagt Kosel u. a.:

Im sogenannten Vogt-Gutachten d. h. dem Gesamtkonzept zur Förderung der sorbischen Sprache und Kultur, steht es schwarz auf weiß: Die Tatsache, dass die Stiftung für das sorbische Volk bisher keinen Inflationsausgleich erhielt, wird als „kalte Enteignung" des sorbischen Volkes bezeichnet. Prof Vogt hat es ganz nüchtern berechnet: Wegen der fehlenden Berücksichtigung des Wiesbadener Inflationsindex macht die Finanzausstattung der Stiftung bereits weniger als 70 Prozent ihres Ausgangswertes aus; wobei hier die Tarif-Westanpassung und die seit 1992 real erfolgten Kürzungen in Höhe von 20 Prozent noch nicht mal berücksichtigt wurden.

Es ist nur logisch, wenn das Vogt-Gutachten zu dem Ergebnis kommt, dass „ohne eine grundsätzliche Verständigung über einen Inflationsausgleich die Reform und Neuerrichtung eines Projekt -und Institutionenclusters zur Förderung der sorbischen Zivilgesellschaft, Sprache und Kultur nur bedingt sinnvoll ist", und folglich unmissverständlich die Forderung erhebt, „die Zuwendungsgeber müssen sich dem Problem des Ausgleiches des Wiesbadener Index bzw. der tariflichen Abschlüsse stellen." Dies ist bisher nicht vorgesehen, obwohl die Exekutive sich auf das Vogt-Gutachten bezieht, wenn sich damit z. B. Stellenstreichungen wie jüngst beim Sorbischen Nationalensemble begründen lassen. Eine solche Rosinen-Taktik ist nicht hinnehmbar. Auch die Bundestagsabgeordnete der CDU Maria Michalk hat – wie in den Schriften des Collegium PONTES nachzulesen ist – die Forderung nach einem Inflationsausgleich aufgegriffen.

Artikel 2 des geltenden Finanzierungsabkommens hat uns ausdrücklich die Möglichkeit eines Inflationsausgleiches für die Stiftung eröffnet, ohne dabei wie noch im alten Finanzierungsabkommen von 1998 von der „Zustimmung der anderen Vertragsschließenden" abhängig zu sein. Vom Landtag kann also ein positives Signal und ein gutes Beispiel ausgehen. Um dies zu bewirken, ist der vorliegende Änderungsantrag - den meine Fraktion sehr wohl bereits in vergangenen Haushaltsdebatten gestellt und auch jetzt wieder in den Fachausschuss eingebracht hatte - ausdrücklich nicht als Fraktionsantrag, sondern als Antrag eines einzelnen Abgeordneten vorgelegt wurden. Ich habe die Hoffnung, damit eine Sachentscheidung frei von parteipolitischen Erwägungen zu ermöglichen.“

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