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Kritische Fragen zu Sachsens Kohlepolitik

Die Lausitzer Landtagsabgeordneten der LINKEN Kathrin Kagelmann und Heiko Kosel haben eine Kleine Anfrage zu Ungereimtheiten der sächsischen Braunkohlepolitik und des Vorgehens von Vattenfall eingereicht. Dazu erklären Kagelmann und Kosel:

„Es besteht der Verdacht, dass der Tagebau Reichwalde bewusst nicht genutzt wird, um mit angeblich dringendem Bedarf nach Kohle den Druck auf die Bevölkerung der Schleifer Region zu erhöhen und die Abbaggerung der Siedlungen von 1.500 Menschen zu erleichtern. Gleichzeitig werden – auch mit der jüngsten Wortmeldung des Ministerpräsidenten zum Ausbau der Braunkohleverstromung – Hoffnungen auf zusätzliche Arbeitsplätze geweckt, die nicht erfüllt werden. Auch der Eindruck, dass eine – gerade auch im Interesse der bedrohten sorbischen Sprache und Kultur notwendige – Sicherung gewachsener Dorfstrukturen durch gemeinsame Umsiedlung angestrebt werde, scheint zu trügen. Deshalb sollen unsere kritischen Nachfragen die Staatsregierung zwingen, Farbe zu bekennen, und den Betroffenen Klarheit verschaffen.“ Der Text der Anfrage lautet: „Der regionale Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien arbeitet mit Unterstützung der Staatsregierung an einem Braunkohlenplan, der die Umsiedlung weiterer Ortschaften mit etwa 1500 Einwohnern durch den Tagebau Nochten des Unternehmens Vattenfall vorsieht. Für den benachbarten Tagebau Reichwalde liegt seit 1994 ein Braunkohlenplan sowie ein genehmigter bergrechtlicher Rahmenbetriebsplan vor, er wurde jedoch 1999 stillgelegt. Die Wiederaufnahme der Kohleförderung erfolgte im Jahr 2010. Inzwischen aber ruht die Kohleförderung erneut. Offiziell werden technische Schwierigkeiten beim Betrieb des Blocks R des Kraftwerkes Boxberg dafür verantwortlich gemacht.

Fragen an die Staatsregierung:

1. Wann wird im Tagebau Reichwalde die Kohleförderung a) im Probetrieb und b) im Volllastbetrieb wieder aufgenommen und von welchem Kohleverbrauch wird für den Kraftwerksstandort Boxberg jeweils ab dem Jahr 2013 und ab 2020 ausgegangen?

2. Was unternimmt die Staatsregierung dagegen, dass seitens des Unternehmens Vattenfall augenscheinlich die Erweiterung anderer Tagebaue in besiedelten Gebieten vorangetrieben, die Auskohlung genehmigter und bereits entsiedelter Felder aber verzögert wird?

3. Wie wirkt die Staatsregierung darauf hin, dass die Umsiedlung gewachsener Dörfer im sorbischen Siedlungsgebiet nur dann erfolgt, wenn die Kohleförderung aus bereits erschlossenen Kohlefeldern nicht ausreicht?

4. Wie entwickelten sich die Beschäftigtenzahlen im Unternehmen Vattenfall einschließlich der Tagebaue Reichwalde und Nochten in den Jahren 2008 bis 1. Quartal 2011? (Bitte in Jahresscheiben und nach Betriebsstätte auflisten.)

5. Wie wirkt die Staatsregierung darauf hin, dass der Erhalt der durch den Kohleabbau in der Oberlausitz existenziell bedrohten sorbischen Sprache und Kultur gefördert wird, indem gewachsene Dorfstrukturen durch Umsiedlungen an einen zentralen Standort gesichert und nicht durch mehrere stark zergliederte Umsiedlungsstandorte zusätzlich noch gefährdet werden?

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