Heiko Kosel Startseite

Presseerklärung zum Naziaufmarsch in Bautzen

Kosel kritisiert Landratsamt Bautzen: Genehmigung für Nazi-Aufmarsch muss sofort widerrufen werden!

Der Bautzener Landtagsabgeordnete der Linksfraktion.PDS, Heiko Kosel, erklärt zu der für den 8. April angemeldeten Nazi-Demonstration durch die Stadt Bautzen:
Bereits am 1. März hat die Stadt Mannheim einen ebenfalls für den 8. April
beantragten Nazi-Aufmarsch zur Unterstützung von verurteilten bzw.
gegenwärtig unter Anklage stehenden Holocaust-Leugnern verboten. Dieses
Verbot wurde am 22. März vom Verwaltungsgericht Karlsruhe bestätigt. Es ist
mir völlig unverständlich, wieso das Landratsamt Bautzen nicht längst den
geplanten Nazi-Marsch durch Bautzen in die rechtsstaatlichen Schranken
gewiesen und verboten hat.

Während in Baden-Württemberg die zuständige Behörde und das Gericht klar entschieden haben, dass der geplante Marsch eindeutig im Widerspruch zur Wertordnung des Grundgesetzes steht und nichts
mit demokratischer Meinungsfreiheit zu tun hat, trägt das Bautzener
Landratsamt durch sein langes Zögern zur Verunsicherung der Bevölkerung bei.

Mit bunten Festen lässt sich der Versuch der Nazis, die Straßen und Plätze in Beschlag zu nehmen, nicht stoppen. Ich fordere daher das Landratsamt auf, die bereits erteilte Genehmigung sofort zu widerrufen und den Nazi-Aufmarsch zu verbieten. Nazi-Verbrechen dürfen weder verschwiegen, gerechtfertigt, verharmlost oder geleugnet werden. Dies gilt auch und gerade für Ostsachsen, wo sich die Nazi-Szene eines erschreckend großen Zulaufs erfreut.

Gerade hier muss ein Zeichen gesetzt werden, dass die Zi-vilgesellschaft ihre Grundwerte, die "unverzichtbar für ein gedeihliches geordnetes staatsbürgerliches Zusammenleben" sind (Zitat aus der Verbotsverfügung der Stadt Mannheim), unerschrocken gegenüber denjenigen verteidigt, denen die "Forderung nach Meinungsfreiheit lediglich als Deckmantel für die Verbreitung revisionistischer Ansichten" dient. Hinter dieser Erkenntnis in Mannheim sollte Bautzen nicht zurückbleiben!

Marcel Braumann
(Pressesprecher)
Tel.: (0351) 4935823
Handy: 01718983985

Sitemap | Impressum | Kontakt