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Arbeitnehmerfreizügigkeit ist europäische Normalität – in Sachsen fehlt Masterplan für grenzübergreifende Strukturen

Im Rahmen der Aktuellen Debatte zum Thema „Keine Angst vor unseren Nachbarn - Durch Arbeitnehmerfreizügigkeit Fachkräfte für Sachsen gewinnen“ erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Heiko Kosel:

Am 1. Mai ist europäische Normalität eingekehrt, denn in einem Wirtschaftsraum, in dem sich die Unternehmen frei bewegen können, muss diese Möglichkeit auch den Arbeitnehmern zugestanden werden; alles andere wäre asozial, würde zu sozialen Schieflagen führen – zu Lasten der abhängig beschäftigten Bevölkerung. Das scheint Unbelehrbare nicht davon abzuhalten, mit dem Phantom der ausländischen „Zuwandererwelle“ weiter Politik machen zu wollen – der gegenwärtigen Realität jedenfalls entspricht es nicht. Die Anzahl der prognostizierten Interessenten aus den neuen EU-Mitgliedstaaten beträgt gerade mal 0,2 Prozent der hiesigen erwerbstätigen Bevölkerung.

Am 1. Mai ist europäische Normalität eingekehrt, denn in einem Wirtschaftsraum, in dem sich die Unternehmen frei bewegen können, muss diese Möglichkeit auch den Arbeitnehmern zugestanden werden; alles andere wäre asozial, würde zu sozialen Schieflagen führen – zu Lasten der abhängig beschäftigten Bevölkerung. Das scheint Unbelehrbare nicht davon abzuhalten, mit dem Phantom der ausländischen „Zuwandererwelle“ weiter Politik machen zu wollen – der gegenwärtigen Realität jedenfalls entspricht es nicht. Die Anzahl der prognostizierten Interessenten aus den neuen EU-Mitgliedstaaten beträgt gerade mal 0,2 Prozent der hiesigen erwerbstätigen Bevölkerung.

„Angst vor unseren Nachbarn“ braucht also niemand zu haben. Ein Versagen politischer Gestaltung würde vorliegen, wenn zum Beispiel im Bereich geringer qualifizierter Arbeitskräfte eine unkontrollierte Konkurrenz zwischen Arbeitskräften und Lohndumping stattfinden würde. Dies zu verhindern gibt es bereits in westeuropäischen Staaten erprobte Mittel. Eines davon heißt gesetzlicher Mindestlohn.

So weit zu sehen ist, gibt es bislang noch keinen einheitlichen sächsischen Masterplan dazu, wie denn grenzübergreifende Strukturen, d.h. Verbindungsbüros, Agenturen, die sich mit den speziellen Fragen der Arbeitnehmer wie auch der Wirtschaft befassen, aussehen sollen. Verschiedene Akteure in Sachsen - wie z. B. der DGB - versuchen Verschiedenes, durchaus Lobenswertes, aber eben leider isoliert. Es müssen stabile Beziehungen zwischen Arbeitsmarktbehörden in Polen und Tschechien auf- und ausgebaut werden, es bedarf weiterer spezieller Beratungsmöglichkeiten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, um sie in die Lage zu versetzen, in der Grenzregion gleichberechtigt ihre Rechte wahrnehmen zu können, nicht zuletzt müssen erweiterte Möglichkeiten zum Erlernen der Sprache des jeweiligen Nachbars angeboten werden.

Faltblatt der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag zur Arbeitnehmerfreizügigkeit: http://www.linksfraktionsachsen.de/images/content/publikationen/Folder/Flyer_Arbeitnehmerfreizuegigkeit.pdf

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