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Regierungserklärung zum europapolitischen Konzept der Staatsregierung und dessen Umsetzung in den Jahren 2011-2014

Redebeitrag zum Antrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksachennummer 5/5656

Sehr geehrte Damen und Herren,

um es gleich zu Beginn klarzustellen: unser Antrag wäre bei einer Landesregierung, die es als Selbstverständlichkeit empfindet, ihrer verfassungsmäßigen Verpflichtung zur Information des Landesparlaments über ihre wesentlichen Aktivitäten – auch der europapolitischen - regelmäßig und umfassend nachzukommen, eigentlich nicht erforderlich.

- Es gilt das gesprochene Wort -

38. Sitzung des sächsischen Landtages, Mittwoch, den 29. Juni 2011



Sehr geehrte Damen und Herren,

um es gleich zu Beginn klarzustellen: unser Antrag wäre bei einer Landesregierung, die es als Selbstverständlichkeit empfindet, ihrer verfassungsmäßigen Verpflichtung zur Information des Landesparlaments über ihre wesentlichen Aktivitäten – auch der europapolitischen - regelmäßig und umfassend nachzukommen, eigentlich nicht erforderlich.

Nicht so in Sachsen. Hier ist ein solcher Antrag dringend geboten.

Und wenn es noch eines letzten Beweises dafür bedurft hätte, die Berechtigung unseres Antrages zu belegen, dann ist dieser Beweis nunmehr mit der vorliegenden Antwort der Staatsregierung auf entlarvende Weise erbracht.

Die Beantwortung des Antrages zeigt die Geisteshaltung der Staatsregierung, die in der Außendarstellung suggeriert:- und das entspricht vermutlich auch der Selbstwahrnehmung:

- 'wir -die Staatsregierung- sind auf der Höhe der Zeit, wenn es um Europa geht und das reicht', der Landtag ist nur Anhängsel. - 'die Staatsregierung entscheidet, was ausreichende Information für den Landtag ist und nichtssagende Gemeinplätze als Information zu konkreten Fragen sind zumutbar'.

Es ist jedoch nicht nur diese besondere ‚Zurückhaltung‘ der Staatsregierung in der Information des Landtages zu europapolitischen Aktivitäten, die aus grundsätzlichen Erwägungen heraus nicht länger hingenommen werden kann, es ist die gegenwärtige Krisensituation in Europa, die im Gefolge der Finanz- und Wirtschaftskrise zum Ausbruch kam und sich nun als sog. "Schuldenkrise" zeigt, die zwingend nach parlamentarischer Beteiligung und Transparenz von Regierungsaktivitäten im europäischen Integrationsprozess verlangt.

Stil und Inhalt der Antwort auf unseren Antrag lassen vermuten, dass die Sächsische Staatsregierung weit von dieser Einsicht entfernt ist und nicht verstanden hat, dass die Stabilität von Europa unmittelbar von der Stabilität der Regionen und umgekehrt abhängt und dass dazu demokratische Teilhabe unverzichtbar ist. Um diese jedoch zu erreichen müssen alle parlamentarischen und Regierungsebenen eine entsprechende Integrationsleistung vollbringen, wie sie mit dem Lissabonvertrag konzipiert und mit dem so genannten Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts festgeschrieben wurde.

Dazu gehört auch - und das ist hier unser zentrales Thema - die Beseitigung von Demokratiedefiziten durch aktive Einbeziehung und Beteiligung regionaler Parlamente. Und um es gleich vorweg zu nehmen: die Rolle des sächsischen Landtages im Rahmen der Subsidiaritätskontrolle, gestützt auf die Subsidiaritätsvereinbarung, kann nur Teil dieser umfassenden Teilhabe und nicht dessen Ersatz sein.

Unser Antrag zielt daher auf nicht mehr und nicht weniger ab, als von der Staatsregierung zu erfahren, wie sie gedenkt, sich in dieser neuen Perspektive zu präsentieren, bzw. wie sie sich seit Inkrafttreten des Lissabonvertrages präsentiert hat. Eine noch so aktive Lobbyarbeit einzelner Vertreter der Staatsregierung und selektive Aktivitäten hier und dort - zumal ohne ausreichende Information des Parlaments - können nicht die Antwort auf diese Frage sein.

Es ist hier nicht möglich, die Antwort der Staatsregierung in jedem Detail zu besprechen, auf zwei grundsätzliche Aspekte soll jedoch eingegangen werden.

Zum einen: unter Römisch I unseres Antrages wird der Ministerpräsident dazu aufgefordert, im Rahmen einer Regierungserklärung darzulegen, wie die EU-Strategie 2020 - konkretisiert anhand der sieben Leitinitiativen - mit den Hauptzielen des europapolitischen Konzepts der Staatsregierung verbunden ist. So klar die Aufforderung, so nebulös die Antwort, die da in leichter Verkürzung heißt:

"(aus) Sicht der Sächsischen Staatsregierung ist eine gesonderte Regierungserklärung ... entbehrlich", da der sächsische Landtag "u.a. im Plenum und den Landtagsausschüssen kontinuierlich über die grundlegende politische Planung der sächsischen Staatsregierung zu den genannten Themen und Schwerpunkten informiert" wird. Zudem seien die Grundzüge dieser Politik etwa in dem strategischen Grundsatzpapier "Sachsen 2020 - Wegweiser für unseren Freistaat" vom 29. April 2009 bereits niedergelegt.

Der pauschale Verweis auf Informationsvermittlung in Plenum und Ausschüssen ist wenig hilfreich. Allein der Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss, dem Namen nach die erste Stelle für EU-relevante Information, wird erst in letzter Zeit mit etwas konkreteren Informationen versorgt.

Der allgemeine Verweis auf „Sachsen 2020“ als Grundlegung für die europapolitischen Grundsätze der Staatsregierung noch dazu mit Blick auf die EU-Strategie 2020 ist nun allerdings grotesk. Wer sich einmal die Mühe macht im Papier „Sachsen 2020“ nach Europabezügen zu suchen, wird reichlich enttäuscht sein, denn es gibt sie von wenigen lapidaren und nichtssagenden EU-Referenzen abgesehen nicht. Auch ist unklar, wie mit einem Papier, das im April 2009 veröffentlicht wurde, die Strategie Europa 2020, die erst am 3. März 2010 von der Kommission vorgeschlagen und im Juni 2010 vom Rat verabschiedet wurde, gewissermaßen vorweg 'erahnt' werden konnte.

Wir haben hier ein klassisches Beispiel und gewissermaßen einen vermutlich ungewollten Nachweis für die Unzulänglichkeiten in der Information des Sächsischen Landtages durch die Staatsregierung: der Verweis auf ein überholtes Konzeptpapiere soll dem Landtag ausreichen, grundsätzliche Fragen, die erst nach der Veröffentlichung dieses Konzeptes aufgetreten sind, als ausreichend oder wenigstens substanziell beantwortet anzusehen. Das kann doch wohl nicht wahr sein.

Nehmen wir zum Beispiel die erste Leitinitiative, die Gestaltung der "Innovationsunion" zur Förderung des Europäischen Forschungsraums und strategischer Forschungsziele. Im Rahmen der EU 2020-Strategie wird dabei die ausdrückliche Berücksichtigung von Klimawandel, Energie-und Ressourceneffizienz gefordert. Natürlich kann man diese Signalthemen auch hier und da in der Rhetorik der Staatsregierung finden, als strategischer Ansatz sind sie jedoch weder in der Enquetekommission noch in der Hochschulentwicklungsplanung 2020 klar erkennbar. Die Enquetekommission des Landtages hat keine strategischen Forschungsziele im Bereich Klimawandel, Energie- und Ressourceneffizienz zum Gegenstand.

Auch erfolgte keine erkennbare Reaktion als die Bundesregierung im Oktober 2010 ihre Rohstoffstrategie vorlegte. Auf eine kleine Anfrage von meiner Fraktionskollegin Dr. Jana Pinka (Drs 5/3946) zur Rohstoffstrategie Sachsens wurde in der Antwort von StM Morlok verkündet, dass bis Sommer 2011 eine Vorlage für den Landtag eingereicht wird. Der Sommer ist nun da, aber keine Vorlage. Ganz im Gegenteil: der CDU/FDP-Berichtsantrag (Drs 5/6128) fordert erst einmal ein Bekenntnis - aber eben keine Strategie - zum Rohstoffland Sachsen.

Im Rahmen einer sachlichen Beantwortung unserer Anfrage hätten wir nun erwartet, dass die Staatsregierung die Schlüsselthemen der Leitinitiative 1, wie Klimawandel, Energie- und Ressourceneffizienz oder demographischer Wandel, aufgreift und deren konkrete Umsetzung - oder im Zweifel auch nicht Umsetzung - erklärt und begründet. Stattdessen wird in tautologischer Manier geantwortet:

"Entsprechend der Zielsetzung der Leitinitiative 'Innovationsunion' wird die sächsische Staatsregierung den Bestand an innovativen Unternehmen pflegen, die Ansiedlung und Entstehung innovativer Unternehmen weiter unterstützen und die Innovationskultur in den Unternehmen weiter stärken."

Allgemeiner und nichtssagender kann eine Antwort wohl kaum ausfallen.

Ein weiteres Beispiel ist die siebente Leitinitiative, "die effektive Gestaltung der 'Europäischen Plattform zur Bekämpfung der Armut' in Sachsen mit dem Ziel der tatsächlichen Verringerung von Armut und der Unterstützung der Schwächsten der Gesellschaft bei der Erlangung grundlegender Teilhabe".

Die Erklärung der Staatsregierung zu dieser Leitinitiative lässt eindeutig nur Distanz und eine abwartende Haltung zur Europäischen Plattform zur Bekämpfung der Armut erkennen. Will man Armut in Sachsen mit allen zu Gebote stehenden Mitteln wirklich bekämpfen, dann ist eine solche Position wie sie die Staatsregierung hier einnimmt nicht zielführend. Zum Thema Armutsbekämpfung hat sich die Staatsregierung hier ein Armutszeugnis ausgestellt.

Nun zu dem zweiten Hauptaspekt unseres Antrages: Er bezieht sich auf die verfassungsrechtliche Verpflichtung der Staatsregierung gem. Art. 50 der Verfassung des Freistaates Sachsen, "den Landtag insoweit zu informieren, als dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist." Als Antwort erhalten wir wiederum die pauschale und nahezu brüskierende Erklärung, dass diesem Anliegen mit der Subsidiaritätsvereinbarung und sonstigen Informationen im Plenum, den Ausschüssen oder anlässlich kleiner Anfragen mit Blick auf Europafragen Genüge getan würde.

Aus Zeitgründen an dieser Stelle nur eine kurze Bemerkung:

Es besteht ein direkter Zusammenhang zwischen ausreichender und kontinuierlicher Information zu EU-Angelegenheiten durch die Staatsregierung und der nun eingerichteten Subsidiaritätskontrolle. Ja, auf jeden Fall; allerdings besteht dieser Zusammenhang nicht darin, wie die Staatsregierung zu glauben scheint, dass mit der Subsidiaritätsvereinbarung - ich zitiere aus der Antwort der Staatsregierung auf Seite 7 –

"gegenwärtig ausreichende Möglichkeiten zur umfassenden Information des Sächsischen Landtags in EU-Angelegenheiten bereitstehen".

Dies ist eine völlige Verkehrung der Zusammenhänge: Die kompetente Ausübung der Subsidiaritätskontrolle wird doch erst bei entsprechender vorangegangener Einbeziehung des Sächsischen Landtages durch die Staatsregierung möglich.

Ein ernstzunehmender Mehrebenenparlamentarismus in Verbindung mit einer Mehrebenen-Regierungstätigkeit in Europa kann nur dann funktionieren, wenn die Landesparlamente auch langfristig und kontinuierlich in die Bearbeitung europapolitischer Themen in ihrer regionalen Bedeutung eingebunden werden.

Mit anderen Worten: wenn die Staatsregierung nicht erkennt, dass sie eine Verantwortung bei der Unterrichtung und Einbeziehung des sächsischen Landtages in die für Sachsen bedeutsamen europapolitischen Aktivitäten besitzt, erschwert oder verhindert sie gar die ausreichende Vorbereitung auf und Beteiligung der Mitglieder des Landtages an der Subsidiaritätskontrolle.

Wir brauchen hier eine demokratische Kultur des Austausches von Information, die den Landtag aus der Position des Bittstellers befreit. Dazu soll unser Antrag beitragen. Dem dient in der Tendenz auch der Änderungsantrag der SPD, dem wir deshalb zustimmen werden. Ich hoffe also auf eine in dieser Hinsicht fruchtbare Debatte.



SCHLUSSWORT Es gilt das gesprochene Wort

Meine Damen und Herren,

Herr Staatsminister Dr. Martens zunächst zu ihnen: Sie haben angeblich zu wenige Fragen im Ausschuss moniert. Das ist schon eigenartig. In der vorletzten Ausschusssitzung waren sie nicht in der Lage auf zwei Fragen überhaupt zu antworten. Wir sind in der Lage die Zahl der Fragen zu steigern. Meine Damen und Herren, die Debatte der demokratischen Fraktionen hat mehrheitlich gezeigt – außer bei der FDP – dass ein breiter europapolitischer Handlungsbedarf besteht und zwar dergestalt, dass die von der Staatsregierung betriebene Ausweichtstrategie nach dem Motto "bitte keine Belästigungen und Störungen durch zu viele Fragen - wir machen das schon" durch eine umfassende Information und wirkliche Offenheit gegenüber dem Landtag ersetzt werden muss. Dass die FDP, die sich doch wohl als eine liberale Partei versteht, dies nicht begreift ist bemerkenswert. Oder ist ihnen die Liberalität abhanden gekommen. Wenn man in die Geschichte des Liberalismus schaut findet man allerdings Positionen die sich mit unseren hiesigen Ziel treffen.

Selektive Darstellung und vage Information zu europapolitischen Positionen der Staatsregierung zum Beispiel mit Blick auf Fördermittel oder Lobbyarbeit sind unzureichend und müssen von einer systematischen und kontinuierlichen Darstellung sowohl in Bezug auf die Konzepte der Staatsregierung für kommendes Handeln wie auch die Berichterstattung zu den tatsächlich stattgefundenen Aktivitäten abgelöst werden.

Wir als Landtagsabgeordnete wollen und müssen wissen, welche konkreten Projekte die Staatsregierung mit welchen Absichten in Brüssel aktuell verfolgt bzw. in der Vergangenheit verfolgt hat. Nicht stückchenweise Information, sondern eine Gesamtdarstellung ist nötig, um eine Übersicht zu erhalten, die es auch ermöglicht, Teilaktivitäten, wie sie dann in EU-Gesetzesvorlagen unter Umständen reflektiert werden, richtig zu beurteilen.

Es sei an dieser Stelle darauf verwiesen, dass es in anderen deutschen Länderparlamenten durchaus gute Praktiken gibt, die sich die Sächsische Staatsregierung zum Vorbild nehmen könnte. Ein Blick in den Bericht über die "Europapolitik der Landesregierung" an den Landtag von Baden-Württemberg vom 28.9.2010 wäre wohl ausgesprochen hilf- und lehrreich.

Wir fordern die Staatsregierung auf, ihr europapolitisches Konzept – so sie eins hat – dem Landtag in einer Regierungserklärung vorzutragen und ihre bisherig scheibchenweise Informationspolitik in europapolitischen Fragen zu ändern. Wir bitten die demokratischen Fraktionen daher um Zustimmung zu unserem Antrag.

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