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Diskriminierung der Roma in Tschechien beseitigen!

Auf dem traditionellen Treffen linker Kommunal-, Regional-, Landes- und Europapolitiker aus Tschechien, Sachsen und der Slowakei (9. „Treffen der Freunde“) kamen auch die Übergriffe auf die Roma-Minderheit in Tschechien zur Sprache. Dazu wurde ein Beschluss gefasst, über den der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Heiko Kosel, informiert:

Kriminalität ist nie durch die Zugehörigkeit zu einer konkreten Nationalität bestimmt. Deshalb muss der Kampf gegen Kriminalität bei deren sozialen Ursache ansetzen. Hier haben die Regierungen unserer Länder versagt. Bezüglich der tschechischen Regierung gilt dies insbesondere für die Diskriminierung der Roma-Minderheit vor allem im Bildungs- und Sozialbereich. Diese Diskriminierung der Roma ist zu beseitigen. Die Sächsische Staatsregierung und die Bundesregierung sind in der Verantwortung, die Zuspitzung und den Missbrauch der Lage in Tschechien durch deutsche Rechtsextremisten zu verhindern.

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