Heiko Kosel Startseite

Dresdner Handydatenaffäre jetzt Thema im tschechischen Parlament

Sachsens Regierung belastet Beziehungen

Zur parlamentarischen Anfrage der Abgeordneten des tschechischen Parlaments Dr. jur. Marie Nedvědová (KSČM) zum „Abhören von Abgeordneten des Abgeordnetenhauses des Parlaments der Tschechischen Republik und von Europaabgeordneten durch die sächsische Polizei“ an den tschechischen Innenminister Jan Kubice erklärt der Sprecher für Europapolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Heiko Kosel:

Jetzt erhält der sächsische Handy-Abhörskandal eine neue Dimension. Er bekommt nunmehr internationale Züge. Das Licht, in dem die herrschenden Politik in Sachsen dabei erscheint, wird immer ungünstiger. Nicht nur das Verhältnis Sachsens zu unseren tschechischen Nachbarn ist mit dem Verdacht des Abhörens von Telefonaten tschechischer Bürger – einschließlich tschechischer Abgeordneter – gestört; vielmehr ist die sächsische Staatsregierung im Begriff, zu einer Belastung des deutsch-tschechischen Verhältnisses als Ganzes zu werden.

Selbst wenn es – was bei der Masse der erfassten Gespräche und Daten reiner Zufall wäre – nicht zum Erfassen von Handy-Telefondaten tschechischer Teilnehmer an der Anti-Nazi-Demonstrationen gekommen sein sollte, so ist das Bild Sachsens und auch Deutschlands bereits jetzt nachhaltig beschädigt. Die Verantwortung dafür liegt bei der Sächsischen Staatsregierung. Ich erwarte daher dringend, dass die Staatsregierung gegenüber den tschechischen Nachbarn alle Tatsachen über die funktechnische Erfassung tschechischer Demonstrationsteilnehmer offen legt und nicht durch eine Taktik der Vertuschung und der Halbwahrheiten die Situation zusätzlich verschlimmert.



Dokumentation der Anfrage:

http://www.linksfraktionsachsen.de/media/archive2/Anfrage_tschechische_Republik.pdf

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