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Bundestagsmehrheit blockiert Inflationsausgleich für Sorben-Stiftung – Finanz-Fundament wird weiter unterhöhlt

Zur Ablehnung des Antrages der LINKEN auf Aufstockung der Mittel für die „Stiftung für das sorbische Volk“ durch die Bundestags-Mehrheit erklärt der europa- und minderheitenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Heiko Kosel:

Der Rat der Stiftung für das sorbische Volk hat sich mit Veränderungen der Struktur sorbischer Institutionen beschäftigt – seit Jahren aber ist klar, dass es ohne zumindest einen Inflationsausgleich für die Stiftung kein dauerhaft tragfähiges Fundament für die Säulen des Gesamt-Gebäudes der Einrichtungen des sorbischen Volkes geben wird. Der Antrag der LINKEN im Bundestag, dass der Bund – neben dem Freistaat Sachsen und dem Land Brandenburg einer der drei sogenannten Zuwendungsgeber der Stiftung – seinen Anteil entsprechend erhöhen möge, war daher Prüfstand für die Ernsthaftigkeit der regierenden Politik, den Sorben auf den Feldern der Bildung und Kultur eine tragfähige Existenzgrundlage zu ermöglichen.

Der Bund trägt die Hälfte der Finanzierung der Stiftung für das sorbische Volk. Insofern ist die Ablehnung des Antrages der LINKEN durch die Bundestagsmehrheit nicht übliches parlamentarisches Ritual, sondern ein destruktives minderheitenpolitisches Signal. Denn die CDU/FDP-Koalition hätte sich ja das Anliegen zu eigen machen und in einen eigenen Antrag übernehmen können. Das ist nicht geschehen. Da die Finanzierung der Stiftung auf einer Vereinbarung aller drei Zuwendungsgeber beruht, wäre ein entsprechender Aufstockungs-Beschluss des Bundestages ein starkes Zeichen Richtung beteiligte Länder, dass der überfällige Inflations-Ausgleich endlich in die vertragliche Vereinbarung von Bund, Sachsen und Brandenburg aufgenommen werden muss. Dazu ist es leider nicht gekommen.

Damit wird das Fundament der Finanzierung sorbischer Institutionen weiter unterhöhlt, und alle Reformbemühungen im Stiftungsrat um strukturelle Veränderungen stehen auf tönernen Füßen.

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