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Rechtsausschuss entschied vorsätzlich unwissend gegen Rechte der Sorben – zur Gerichtsfusion Bautzen/Görlitz

Zur Entscheidung des Rechtsausschusses des Sächsischen Landtags, im Rahmen der abschließenden Beratung des Standortegesetz-Entwurfs auch der Herabstufung des Landgerichts Bautzen zur Außenstelle des Landgerichts Görlitz zuzustimmen, erklärt der minderheitenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Heiko Kosel:

Die schwarz-gelbe Mehrheit im Landtags-Rechtsausschuss entschied vorsätzlich unwissend: Sie lehnte es ab, vor der endgültigen Entscheidung Einblick in das Gutachten des Juristischen Dienstes des Deutschen Bundestages zu nehmen, der den Entwurf des Standortegesetzes in diesem Punkt für unvereinbar mit dem Gerichtsverfassungsgesetz des Bundes hält, das auch die Rechte der Sorben auf Anwendung ihrer Muttersprache vor Gericht regelt. Ebenso ignoriert wird der Widerspruch aller zuständigen sorbischen Gremien einschließlich des Rates für sorbische Angelegenheiten und des Sorben-Dachverbandes Domowina.

Was die FDP-Fraktion – übrigens in bemerkenswerter Abweichung von der Gepflogenheit der Koalition, sich zu wichtigen Fragen stets gemeinsam zu erklären – in ihrer gestrigen Pressemitteilung hat verlautbaren lassen, passt nicht nur nicht zu dem, was die FDP noch im letzten Jahr in Aussicht stellte: Im „sorbischen Heimatkreis“ Görlitz solle den Sorben das Recht auf Benutzung ihrer Sprache vor Gerichten und Behörden eingeräumt werden. Von Behörden ist nun nicht mehr die Rede, und das Recht auf Sorbischsprechen vor Gericht ist bereits heute theoretisch dadurch gewährleistet, dass seit der Kreisgebietsreform auch ein Stück sorbischen Siedlungsgebietes zum Kreis Görlitz gehört.

Praktisch aber hat es auch das FDP-geführte Justizministerium versäumt, an den Gerichten in Bautzen und Görlitz Bedingungen zu schaffen, die zur Nutzung des Sorbischen ermutigen. Stattdessen wird nun so getan, als sei alles in bester Ordnung, und es ändere sich so gut wie nichts, da auch nach der Gerichtsfusion der Standort Bautzen mit fast allen Bereichen erhalten bleibe. Dabei weiß jeder, dass nach erfolgter Fusion die weitere schrittweise Verlagerung der Kammern von Bautzen nach Görlitz folgen wird – natürlich wieder mit der Notwendigkeit erhöhter „Effizienz“ begründet.

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