Heiko Kosel Startseite

Sächsisch-polnische Parlamentariergruppe jetzt gründen

Erwartung an den Landtagspräsidenten

Abgeordnete aus den Länderparlamenten von Sachsen, Brandenburg, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sowie den polnischen Regionalparlamenten Niederschlesien, Lebuser Land, Großpolen und Westpommern haben sich am 15. und 16. Januar zu einem zweitägigen Parlamentariertreffen in Potsdam getroffen. Ein Ergebnis ist die gemeinsam formulierte Absicht, die Teilnehmer „werden in ihren Regionalparlamenten die Möglichkeiten der Gründung einer regionalen deutsch-polnischen Parlamentariergruppe prüfen, dafür werben und gegebenenfalls die notwendigen Entscheidungen herbeiführen.“

Dazu erklärt einer der Teilnehmer des Parlamentariertreffens, der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Heiko Kosel:

Diese Willensbekundung anlässlich des 20. Jahrestages zweier zwischen Deutschland und Polen abgeschlossener Verträge ist das richtige Signal für die weitere Integration in Europa, die nicht in Richtung mehr Zentralismus, sondern in ein Europa der Regionen führen muss. Hierbei haben die demokratisch legitimierten Vertretungen der Bundesländer bzw. Regionen eine Schlüsselaufgabe, die sie mehr als bisher wahrnehmen müssen.

Bereits im Oktober 2008 habe ich im Sächsischen Landtag die Initiative für die Gründung einer sächsisch-tschechisch und sächsisch-polnischen Freundschafts- und Arbeitsgruppe ergriffen. Dies war auch eine Schlussfolgerung aus den guten Erfahrungen der seit 2004, dem Zeitpunkt der sogenannten „Osterweiterung“ der EU, bestehenden länderübergreifenden interfraktionellen Zusammenarbeit linker Politiker/innen verschiedener politischer Ebenen besonders aus Sachsen, Brandenburg, Polen und Tschechien. Damals war das Echo im Landtag leider eher verhalten.

Umso erfreulicher ist, dass unser Ruf nicht verhallt, sondern von der Mehrheit im Brandenburger Landtag aufgegriffen worden ist, die dem Treffen die entsprechende Absichtserklärung vorgeschlagen hat. Ich erwarte daher, dass Landtagspräsident Rößler nun zügig die Konstituierung einer sächsisch-polnischen und dann auch sächsisch-tschechischen Parlamentariergruppe betreibt.



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