Heiko Kosel Startseite

Linke Parlamentarier aus Deutschland, Polen und Tschechien fordern integriertes internationales Raumordnungsprogramm

Nach der heutigen Beratung der gemeinsamen Kommission linker Parlamentsfraktionen aus der Republik Polen, der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik in der Wojewodschaft Lubuskie erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Heiko Kosel:

Im Mittelpunkt der Tagung standen u. a. die Arbeiten im Zusammenhang mit den operationellen Programm der polnisch-deutsch-tschechischen Zusammenarbeit in der neuen Fördererperiode. Es wurde die Notwendigkeit eines gemeinsamen Flächennutzungsplanes (Landesentwicklung, Raumplanung) im polnisch-deutsch-tschechischen Grenzraum erörtert.

Kritisiert wurde, dass die grenzübergreifende Zusammenarbeit der Rettungsdienste immer noch nicht funktioniert, sodass nicht immer das nächstgelegene Krankenhaus angefahren werden kann. Als ein weiteres Beispiel mangelhafter grenzübergreifender Kooperation hat der fehlende Lückenschluss im Eisenbahnnetz bei Sebnitz traurige Berühmtheit erlangt. Bei den operationellen Programmen ist die Rolle der regionalen Parlamente zu stärken, und die Verwaltung dieser Programme ist zu dezentralisieren. Außerdem forderten die Teilnehmer/innen der Veranstaltung ein integriertes Raumordnungsprogramm für die deutsch-tschechisch-polnische Grenzregion.

Vor der offiziellen Sitzung fand eine Begegnung mit Jarosław Sokołowski (PO, Vizemarschall der Wojewodschaft Lubuskie), Tomasz Mozejko (PO, Präsident des Sejmik der Wojewodschaft Lubuskie) sowie mit Bogusław Wontor (Abgeordneter des Sejm der Republik Polen und Vorsitzender des Wojewodschaftsvorstandes der SLD) statt.

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