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Kosel: Recht, vor Gericht sorbisch sprechen zu können, von grundsätzlicher Bedeutung

Ablehnung des Standortegesetzes

Zur abschließenden Beratung des Landtags über das sogenannte Standortegesetz erklärt der sorbische Abgeordnete und minderheitenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Heiko Kosel:

Ein Grund für meine Fraktion den vorliegenden Entwurf des Sächsischen Standortegesetz abzulehnen, besteht in dessen negativen Auswirkungen auf das Recht der Sorben, in den Heimatkreisen der sorbischen Bevölkerung vor Gericht sorbisch sprechen zu können.. Ein Recht das in § 184 S. 2 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) – einem Bundesgesetz – klar formuliert ist. Uns als LINKE haben die Bedenken der Domowina, des sächsischen Rates für sorbische Angelegenheiten und der Sorbenbeauftragten der Landkreise Bautzen und Görlitz überzeugt. Auch meine Fraktion ist wie die Vertreter der Sorben der Auffassung, das es im Sinne einer effektiven Rechtsgewährung bezüglich § 184 S. 2 GVG geboten ist, den Sitz des Landgerichts in Bautzen zu belassen und die personellen und sachlichen Voraussetzungen für den Gebrauch der sorbischen Sprache dort zu verbessern und am Gerichtsstandort Görlitz zu schaffen.

Bereits die Frankfurter Paulskirchenverfassung von 1848/49 wollte in Paragraf 188 den „nicht deutsch redenden Volksstämmen Deutschlands die Gleichberechtigung ihrer Sprachen, soweit deren Gebiete reichen, gewährleisten“ namentlich u. a. auch „in der Rechtspflege.“ Wie wir alle wissen, trat diese Verfassung leider nicht in Kraft. Erst die Weimarer Verfassung von 1919 griff in Artikel 113 die Forderung auf, dass die „fremdsprachigen Volksteile des Reiches (…) besonders nicht im Gebrauch ihrer Muttersprache beim Unterricht, sowie bei der inneren Verwaltung und der Rechtspflege beeinträchtigt werden dürfen.“ Ein Verfassungsversprechen das allerdings für die Sorben nie eingelöst wurde. Mit Artikel 11 der DDR-Verfassung von 1949 wurde diese Regelung der Weimarer Verfassung wieder aufgegriffen, nun aber auch im DDR-Gerichtsverfassungsgesetz fixiert und in der Praxis realisiert. Das war schließlich die Grundlage für die Aufnahme des Rechts der Sorben, in ihren Heimatkreisen vor Gericht sorbisch sprechen zu können, in den Einigungsvertrag – folglich auch nach 1990 mit Verfassungsrang. Im Jahre 2006 wurde die Regelung schließlich in § 184 S. 2 GVG aufgenommen.

Dieser kurze Blick in die Rechtsgeschichte lässt zwei Tatsachen deutlich erkennen:

Für die Sorben – und auch für die demokratischen Vertreter der deutschen Mehrheitsbevölkerung, die diese eben aufgezeigte positive Linie in der deutschen Verfassungsgeschichte erst ermöglichten – war das Recht, vor Gericht die sorbische Muttersprache gebrauchen zu können, von grundsätzlicher Bedeutung. Das sollte es auch für uns hier in diesem hohen Hause sein.

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