Heiko Kosel Startseite

Schwierigkeiten im Umgang mit eigenen Grundsätzen

Zu den Ergebnissen des Referendums in Lettland erklärte der minderheitenpolitische Sprecher der Fraktion der Linken im Sächsischen Landtag, Heiko Kosel:

„Das negative Ergebnis des Referendums in Lettland, durch Verfassungsänderung die russische Sprache als zweite Amtssprache anzuerkennen, überrascht niemanden, der sich in der Situation von ethnischen Minderheiten in baltischen Ländern, jungen Mitgliedern der Europäischen Union, auskennt. Es überrascht schon eher, wie lax die Europäische Union bei der Aufnahme etwas Lettlands in die EU mit einem der wichtigsten Aufnahmekriterien, dem Minderheitenrecht, umgegangen ist.

Nicht minder überrascht es, wie ernst man es in der EU mit der Einhaltung des Rahmenübereinkommens des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten, von Lettland 1995 unterzeichnet und 2005 ratifiziert, hält. Rund ein Drittel der Einwohner des Landes ist russischer Herkunft, die im Alltag teils rechtlich ausgegrenzt und sprachlich diskriminiert werden. Das ist ein klarer Fall der Verletzung von Menschenrechtren, für einen in Sachsen lebenden Sorben angesichts der durch die Verfassung verbrieften Rechte seines Volkes schier unvorstellbar.

Wenn Präsident Andris Berzins „allen aufrichtigen Patrioten, die für Lettland und das Lettische gestimmt“ hätten, dankte, ohne in Europa großen Protest zu ernten, dann sagt das auch viel über die EU aus. Allerdings war seitens der UNO der kritische Hinweis zu vernehmen, man solle das nicht triumphal als Sieg über andere ausgeben.

Der diesjährige Kongress der Föderation europäischer Volksgruppen FUEN findet im Mai /16. bis 20.o5.) in der Hauptstadt eines Vielvölkerstaates, in Moskau, statt. „Das hat es in der über 60-jährigen Geschichte des größten Dachverbandes der autochthonen, nationalen Minderheiten in Europa noch nicht gegeben“, betont die FUEN in einer Presseerklärung. Hans Heinrich Hansen, FUEN- Präsident, verweist darauf, dass „Russland ein sehr vielschichtiges Land sei und auch mit Erfahrungen, von denen wir im Westen‚ profitieren können“.

Ein Schwerpunkt des Kongresses werde das „Recht aus politische Partizipation sein“, ein Grundrecht der Minderheiten sei „das Recht auf Sprache“. Ich bin gespannt, wie sich so mancher herausreden wird, wenn es um Lettland geht..

Minderheitenrechte sind und bleiben auf sensible Art Menschenrechte. Überall und für alle.“

Sitemap | Impressum | Kontakt