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Verbandsklagerecht für Vertretung der Sorben in die Verfassung Sachsens aufnehmen – zur Reformdiskussion

Der sorbische Landtagsabgeordneter Heiko Kosel, minderheitenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, fordert mit Blick auf die derzeitige Debatte über eine Verfassungsreform in Sachsen die Erweiterung der Rechte des sorbischen Volkes:

Die vorgesehene Reform der sächsischen Verfassung darf sich nicht allein auf eine Schuldenbremse konzentrieren, sondern muss dem unstrittig vorhandenen Bedarf an Veränderung in Sachsen genügen. Dazu gehört auch die Ausstattung grundsätzlicher Rechte für die Mitbestimmung der Sorben über ihre ureigensten Angelegenheiten. Das vergangene Jahrzehnt hat eine Fülle von landespolitischen Fragen aufgeworfen, die im Interesse der Lebensgrundlagen des sorbischen Volkes neu oder anders geregelt werden müssen.

Ob die Schließung sorbischer Mittelschulen, die Verwaltungsreform zu Lasten der Anwendung der sorbischen Sprache als Gerichtssprache, ob das Mitspracherecht der Domowina, der Vertreterin des sorbischen Volkes, bei das Siedlungsgebiet der Sorben betreffenden grundsätzlichen Entscheidungen oder auf anderen Bereichen: Der jetzige Artikel 6 der Sächsischen Verfassung und die Paragraphen des Sorbengeestzes sind im Ernstfall wenig wert, wenn die Vertretung des sorbischen Volkes kein Recht der Verbandsklage hat. Wer Rechte zugesprochen bekommt, muss auch das Recht bekommen, diese einklagen zu dürfen.

Unbeeinflusst von den gegenwärtigen Bemühungen bei den Sorben selbst, die geeignete Form dafür zu finden, um die Vertretung sorbischer Belange demokratischer und wirksamer zu gestalten, ist es unabdingbar, ein Verbandsklagerecht für die Vertretung des sorbischen Volkes zu gewähren. Ansonsten werden sich Aussagen der Verfassung doch letztlich als Wortblasen erweisen. Die Erweiterung der Mitbestimmungsrechte des sorbischen Volkes muss sich so gestalten, dass die Sorben ihre Rechte auch einklagen dürfen und könne

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