Heiko Kosel Startseite

Sächsischer Landtag wählt MdL Heiko Kosel als stellvertretendes Mitglied in parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Überprüfung des Verhaltens der Staatsregierung und ihrer Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht unterliegenden Sicherheits-, Justiz-, Kommunal- und sonstigen Behörden im Freistaat Sachsen beim Umgang mit der `Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“

Dazu erklärt der Bautzener Abgeordnete und europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Heiko Kosel:

„In dem Entschließungsantrag der Fraktionen CDU, SPD, FDP, LINKE und Grüne (Drs. 5/7535) hatten sich die Beteiligten darauf geeinigt, Maßnahmen für eine „rasche“ Aufklärung der NSU-Verbrechen zu treffen und die Konsequenzen zu ziehen. Bisher ist dies aber seitens der Staatsregierung unterblieben. Den in der 51. Sitzung des Sächsischen Landtags nach Artikel 54 Absatz 1 der sächsischen Verfassung einberufenen Untersuchungsausschuss halte ich daher für zwingend geboten. Besonders auch deshalb, weil die Nazi-Terroristen über ein Jahrzehnt lang von Sachsen aus unbehelligt durch Behörden ihre beispielslose Serie schwerster Verbrechen begehen konnten. Ich freue mich, dass ich im Auftrag meiner Fraktion als stellvertretendes Mitglied in den Untersuchungsausschuss gewählt wurde und an der Aufklärung der Umstände rund um die NSU-Terrorzelle mitarbeiten kann.“
Heiko Kosel verweist hierzu auf die auch in der Lausitz immer dreister auftretenden Neonazis.

„Das stört nicht nur den Frieden unter den Bürgerinnen und Bürgern der Region, sondern gefährdet auch das gutnachbarschaftliche Leben deutscher, polnischer, tschechischer und sorbischer Bewohner. Jeglichen neonazistischen Netzwerken ist daher ein Riegel vorzuschieben.“

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