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Mit fragwürdiger Besetzung des Verbindungsbüros in Wroclaw brüskiert Sachsens Staatskanzlei polnische Partner

Zur Eröffnung des Verbindungsbüros des Freistaates Sachsen in Wroclaw erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Heiko Kosel:

Es zeugt nicht gerade von Sensibilität für die Pflege der sächsisch-polnischen Beziehungen, als Ansprechpartner in unserem Nachbarland mit dem ehemaligen CDU-Landtagsabgeordneten Andreas Grapatin einen langjährigen Vertriebenenpolitiker auszuwählen. In der sächsischen CDU-Landtagsfraktion hatte er die Funktion des "Vertriebenenbeauftragten". In der Zeit, als Andreas Grapatin diese Funktion ausübte, beantragte die CDU-Fraktion u. a., dass auch Polen erst dann in die EU aufgenommen werden sollte, wenn die die nach dem Krieg entstandene Eigentumsordnung (sogenannte Bierut-Dekrete) für ungültig erklärt würde, sowie die Einrichtung eines Zentrums gegen Vertreibung in Berlin und einen "nationalen Gedenktag für die Opfer der Vertreibung.

In der ARD-Sendung "Kontraste" vom 20.1.2005 wurde Grapatin "eine typisch rechtsradikale Methode" der "Gleichsetzung von Unrecht" bescheinigt. Grapatin hatte im Landtag gesagt: "Das waren doch die Entrechtung, Deportation und Vergasung der Juden im Herrschaftsbereich der nationalen Sozialisten, die Entrechtung und Vertreibung der Deutschen aus dem Osten, aus Mitteleuropa und Russland". Außerdem erfuhren wir: "Schon 1996 fiel CDU-Mann Andreas Grapatin am rechten Rand auf. Damals gab er in diesem Haus eine große Geburtstagsparty - zusammen mit einem Freund. Der war in der extrem rechten Szene gut bekannt - sein Name: Hans-Holger Malcomeß: einst Gastredner bei der inzwischen verbotenen neonationalsozialistischen Wikingjugend."

Dass bei Praktikumsausschreibungen für den Aufbau des Verbindungsbüros der polnische Name der Stadt gar nicht vorkommt, passt da leider ins Bild. Insgesamt ist festzustellen, dass die Sächsische Staatskanzlei mit dieser personellen Besetzung des Verbindungsbüros in Wroclaw potenzielle polnische Partner brüskiert. Und in Archiven registrierte Meldungen wie diese <http://www.webarchiv-server.de/pin/archiv01/4001ob12.htm> werden sie nicht auf die Idee kommen lassen, dass mit dem neuen Büroleiter in Wroclaw ein sächsischer Bote der Völkerverständigung zu ihnen gekommen ist: "Andreas Grapatin (CDU), sächsischer Landtagsabgeordneter, hat den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Lehmann, in einem Schreiben an den Geistlichen ,unter Verweis auf strafrechtliche Konsequenzen' davor gewarnt, ,Material egal welcher Herkunft aus meinem Herkunftsgebiet zu verschenken'. Für den Fall, daß Lehmann trotzdem Kirchenbücher aus Schlesien und Ostpreußen polnischen Bistümern zum Geschenk machen sollte, drohte er mit einer Exilkirche."

In seinem neuen Amt muss sich Andreas Grapatin fragen lassen, ob er seine früheren Positionen zu den deutsch-polnischen Beziehungen immer noch vertritt.

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