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Kagelmann / Kosel: Gemeinderäte bei Planung zu Nochten II ignoriert

NS-Gesetz als Grundlage für Abbaggerung

Die Lausitzer Abgeordnete der LINKEN, Kathrin Kagelmann, Verbandsrätin im Regionalen Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien, erklärt:

Viele Menschen in der betroffenen Region haben das Gefühl, dass sie hintergangen worden sind: Das Ergebnis einer Umfrage zu Wohnortalternativen im Falle einer Umsiedlung wird für die wahrheitswidrige Behauptung missbraucht, sie seien mit der Abbaggerung ihrer Dörfer zugunsten des Braunkohletagebaus einverstanden. Tatsächlich wurden sie aber genau dazu überhaupt noch nie befragt. Daraus erwächst das Gefühl von Angst und Ohnmacht gegenüber der drohenden Zerstörung ihrer Heimat und ihrer oftmals schon seit vielen Generationen bewohnten Höfe.

Die klaren Gemeinderatsentscheidungen aus Schleife aus dem Jahr 2008 gegen die Inanspruchnahme des Vorranggebiets Nochten II sprechen eine deutliche Sprache, bleiben im Planungsprozess aber bisher unbeachtet.

Ihr Kollege Heiko Kosel, sorbischer Abgeordneter in der Fraktion DIE LINKE, ergänzt:

Der Schutz der sorbischen Kultur wird in der aktuellen Planung zum bloßen Lippenbekenntnis. Was ist der Schutz des besonderen Charakters des sorbischen Siedlungsgebietes in der Sächsischen Verfassung und im Sächsischen Sorbengesetz wert, wenn die vom Vorhaben Nochten II betroffene Region Schleife, die diesen besonderen Charakter originär verkörpert, dem Tagebau geopfert wird? Von besonderer Brisanz ist, dass die Enteignungsregelung des Bundesberggesetzes, die als rechtliche Grundlage herhalten soll, auf dem NS-Kriegsertüchtigungsgesetz aus dem Jahr 1937 beruht.


Hintergrund:

Etwa 1.600 Menschen müssen allein für das Vorhaben Tagebau Nochten II umsiedeln - obwohl der Gemeinderat Schleife im Jahr 2008 die Inanspruchnahme des Vorranggebietes für den Braunkohletagebau Nochten per Beschluss abgelehnt hatte, sollen die Dörfer Rohne, Mulkwitz, Schleife Süd, Mühlrose, Klein-Trebendorf und Trebendorf-Hinterberg abgebaggert werden.

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