Heiko Kosel Startseite

Sozialisten, Sozialdemokraten und Kommunisten arbeiten weiter gemeinsam für die Menschen in den Grenzregionen

06.02.2014

Im Potsdamer Landtag fand am Ende der vergangenen Woche ein Treffen der Gemeinsamen Kommission linker Regionalparlamentarier aus den Grenzregionen Polens, Tschechiens und der Bundesrepublik Deutschland statt. Die Bildung dieser Kommission ist das Ergebnis der vor zehn Jahren abgeschlossenen Kooperationsvereinbarung. Zu den Ergebnissen erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Heiko Kosel:

In der zweitägigen Zusammenkunft verständigten wir uns zur Vorbereitung der neuen EU-Förderperiode, insbesondere zu den grenzüberschreitenden EU-Programmen. Die Menschen in allen drei Ländern haben von der EU-Förderpolitik in den vergangenen Jahrzehnten enorm profitiert. Das wird auch in den kommenden sieben Jahren so sein. Als linke RegionalpolitikerInnen wollen wir unseren Beitrag dazu leisten, indem wir gezielt die Projekte unterstützen, die das Zusammenwachsen der Region befördern. Die Versammlung sprach sich klar für die Perspektive der Euroregionen aus, die von der sächsischen Staatsregierung zunehmend stiefmütterlich behandelt werden. Es wurde vereinbart, dass sich die Fraktionen in diesem Jahr den beiden Schwerpunkten gemeinsamer Arbeitsmarkt sowie Grenzüberschreitender Rettungsdienst und Katastrophenschutz widmen werden. Dazu findet im Juni ein weiteres Treffen in Ústí nad Labem statt. Für 2015 bereiten wir eine gemeinsame Konferenz zur Stärkung der industriellen Potenziale und damit zur Sicherung von wichtigen Arbeitsplätzen in der Grenzregion vor.

Viele der an dem Treffen beteiligten Fraktionen verfügen über zum Teil mehrjährige regionale Regierungserfahrung. Dazu zählen die Vertreterinnen und Vertreter der SLD in den Woiwodschaften Dolnosłąskie und Lubuskie sowie der KSČM aus den Regionen Karlovy Vary und Ústí nad Labem sowie die Fraktion DIE LINKE im Landtag von Brandenburg. Es trafen sich somit Vertreterinnen und Vertreter von ernstzunehmenden politischen Kräften der Grenzregionen, die seit zehn Jahren verbindlich zusammenarbeiten. Daher ging es auch um die Schärfung und den Erhalt des eigenen politischen Profils sowie um Fragen der politischen Kultur im Umgang sowohl mit Koalitionspartnern als auch mit Bediensteten der Exekutive.

Im Interesse und aus der speziellen Sicht der Menschen in den Grenzregionen diskutieren und entwickeln wir von der LINKEN aus Deutschland, der SLD aus Polen und der KSČM gemeinsam politische Ansätze. Ziel ist es, dass Polen, Deutsche und Tschechen hier in der Grenzregion heute und morgen gemeinsam eine Zukunft haben und gestalten. Das geht nur, wenn sie vor allem mit Guter Arbeit ihren Lebensunterhalt verdienen können und ihre Kinder in der Region alle denkbaren Bildungs- und Entwicklungschancen haben.

Hintergrund

Das 2004 abgeschlossene Kooperationsabkommen von linken Fraktionen in Regionalparlamenten der Grenzregion vereint heute die Fraktionen der KSCM (Kommunistische Partei Böhmens und Mährens) in den Bezirksvertretungen von Karlovy Vary, Ústí nad Labem und Liberec, die Fraktionen der SLD (Demokratische Linksallianz) aus den Woiwodschaften Lubuskie (Lebuser Land) und Dolnosłąskie (Niederschlesien) sowie der Fraktionen DIE LINKE im Sächsischen Landtag und im Landtag Brandenburg. Auf regelmäßigen Beratungen und Konferenzen wurden in den vergangenen zehn Jahren wichtige Fragen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit wie z. B. die Vorbereitung auf die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit, die Durchsetzung eines gesetzlichen Mindestlohns oder auch Erfahrungen bei der Transformation des öffentlichen Gesundheitswesens nach 1990 diskutiert. Gemeinsame Vorhaben und Projekte wurden auf den Weg gebracht. An dem Potsdamer Treffen nahmen mit Oldřich Bubeníček, Hejtman (Landeshauptmann) der Region Ústí nad Labem, und Dr. Helmuth Markov, stellvertretender Ministerpräsident des Landes Brandenburg, auch zwei linke Regierungsmitglieder teil.

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