Heiko Kosel Startseite

Drohender Kaolinabbau am Wallfahrtsort Rosenthal bedroht sorbisches Kulturgut

09.03.2014

Am sorbischen Wallfahrtsort Rosenthal gibt es ernsthafte Bestrebungen, den Abbau von Kaolin einzuleiten. Daraus erwächst in der örtlichen Bevölkerung Sorge über das sorbische Kulturgut. Zum deswegen stattfindenden Ortstermin des Petitionsausschusses des Sächsischen Landtages erklärt der minderheitenpolitische Sprecher und sorbische Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Heiko Kosel, der an diesem Termin teilnimmt:


Ich erwarte, dass der Petitionsausschuss den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, den Kommunalpolitikern aus der Gemeinde Ralbitz-Rosenthal und den Interessenvertretern der Sorben und katholischen Gläubigen die Chance auf ein faires Verfahren einräumt. Ich unterstütze die Proteste und Petitionen zur Abwehr des Kaolinanbaus am Wallfahrtsort Rosenthal. Ziel muss es sein, den Wallfahrtsort in einem Zustand zu erhalten, der der Würde und Bedeutung dieses Ortes für die Sorben entspricht.

Mit dem bisherigen Verhalten der Staatsregierung in dieser Angelegenheit bin ich höchst unzufrieden. Sie beantwortete eine von mir gestellte Kleine Anfrage (Drs. 5/13139) dahingehend, dass sich aus der Sächsischen Verfassung, dem sächsischen Sorbengesetz und dem Vertrag zwischen dem Freistaat Sachsen und dem Vatikan keine spezifischen Schutzvorschriften für den betroffenen Wallfahrtsort bzw. das Siedlungsgebiet der katholischen Sorben ergäben. Wie aber ist dann die in Art. 6 Abs. 1 der Verfassung festgelegte Schutz- und Gewährleistungspflicht Sachsens für sorbische Kultur und Überlieferungen, wozu auch religiös geprägtes Kulturgut und religiöse Überlieferungen zählen, zu verstehen? Wie verhält es sich mit der im Sorbengesetz (§ 3 Abs. 4) normierten Verpflichtung, den besonderen Charakter des sorbischen Siedlungsgebietes und die Interessen der Sorben bei der Gestaltung der Landes- und Kommunalplanung zu berücksichtigen? Sollte die Staatsregierung auf ihrer passiven Rechtsposition beharren, würde das erneut illustrieren, dass das Minderheitenrecht in Sachsen zügig novelliert werden muss.

Vor allem erwarte ich aber von der Staatsregierung, dass sie ihrer Verpflichtung aus Art. 10 des Vertrages zwischen dem Freistaat Sachsen und dem Vatikan nachkommt und die katholische Kirche im Falle des Wallfahrtsortes Rosenthal beim Schutz des katholisch geprägten sorbischen Kulturguts unterstützt. Dazu sollte sie sofort die in Art. 2 des genannten Vertrages für "Fragen von besonderer Bedeutung" geregelten Möglichkeiten der "besonderen Form des Zusammenwirkens" ergreifen. Bliebe die Staatsregierung auch hier weiter passiv, entstünde die Eindruck, dass die Koalition, die von Vertretern der christlich-demokratischen Partei geführt wird, die Zukunft des bedeutendsten Wallfahrtortes der katholischen Sorben nicht für eine "Frage von besonderer Bedeutung" hält.

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