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Künftig „Vorwahl“ sorbischer Landtagsabgeordneter angestrebt / Brandenburger Gesetz auf sächsischem Prüfstand

10.03.2014

Zu den Ergebnissen des öffentlichen Forums der Linksfraktion gestern in Bautzen zur Zukunft der politischen Mitbestimmung des sorbischen Volkes in Sachsen nach der Verabschiedung des neuen Sorbengesetzes in Brandenburg erklärt der minderheitenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Heiko Kosel:


DIE LINKE in Brandenburg hat sich das gestern vom Domowina-Vorsitzenden ausgesprochene Lob für das neue Sorbengesetz redlich verdient. Der bisherige minderheitenpolitisch nach Experten-Meinung stark defizitäre, um nicht zu sagen, katastrophale Zustand im Nachbarland konnte trotz der Bremsklötze des Koalitionspartners im Gesetzgebungsverfahren verbessert werden. Das begrüßen wir, da wir für ein möglichst hohes und einheitliches, Landesgrenzen übergreifendes Niveau der Sorbenpolitik in beiden Bundesländern eintreten.

Deshalb ist es auch richtig, interessante Neuregelungen in Brandenburg in einem intensiven Diskurs der sorbischen Gremien mit der Landespolitik auf den sächsischen Prüfstand zu stellen. Es gibt einen weit verbreiten Wunsch, mit einem Verbandsklagerecht die sorbischen Interessen bei Eingriffen ins sorbische Siedlungsgebiet u. a. durch Braunkohle-Bergbau oder Kaolin-Abbau, besser wahren zu können. Es bestehen aber erhebliche Zweifel, ob die in Brandenburg gefundene Regelung praktikabel ist, der international anerkannte Minderheitenrechtsexperte Prof. Stefan Oeter fürchtet: „Man sitzt wieder auf dem Trockenen.“ Insofern sollten wir in Sachsen für ein Verbandsklagerecht ohne die Einschränkungen wie in Brandenburg kämpfen.

Eine wertvolle Anregung für eine Erhöhung des minderheitenpolitischen Niveaus in der LINKEN und der Legitimation sorbischer Kandidaten für die Landesliste zur Landtagswahl bekamen wir von Thede Boysen, dem friesischen Büroleiter des schleswig-holsteinischen Wirtschaftsministers, und von Prof. Oeter: So sollten sich nach dem Vorbild US-amerikanischer Vorwahlen die sorbischen Kandidaten der Partei auf öffentlichen Veranstaltungen im sorbischen Siedlungsgebiet vorstellen und von allen Sorbinnen und Sorben, die das wollen, ausgewählt werden. Damit sei eine ausreichende Größe von Wählerschaft gegeben, damit die Resultate nicht der in kleinen Gruppen bestehenden Manipulationsgefahr unterliegen. Dieses Verfahren sollte bei den Landtagswahlen 2019 erstmals zur Anwendung kommen! Für die Wahl 2014 gilt die allgemeine „Quoten-Empfehlung“ der Experten, dass ein Sorbe / eine Sorbin auf einem gesicherten Listenplatz gewählt werden sollte, wie das ja auch der Landesparteitag in Leipzig beschlossen hat.

Ich freue mich, dass diese mit fast vierzig Teilnehmern gut besuchte Veranstaltung im Bautzener „Wjelbik“ zu so erkenntnisreichen Ergebnissen geführt hat. Dabei baue ich darauf, dass wir parteiübergreifend zu praktikablen guten Schlussfolgerungen kommen werden.

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