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Zur Beratung der Räte der Sorben aus Brandenburg und Sachsen

10.03.2014

Kosel/Maresch: Modernes Minderheitenrecht für Brandenburg und nun auch für Sachsen! Zu den Ergebnissen der heutigen gemeinsamen Beratung der Räte der Sorben aus Brandenburg und Sachsen im Potsdamer Landtag erklären Heiko Kosel, sorbischer Abgeordneter und minderheitenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, sowie Jürgen Maresch, Sprecher für Minderheitenpolitik der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Brandenburg:


Das neu gefasste Gesetz über die Ausgestaltung der Rechte der Sorben/Wenden im Land Brandenburg ist ein politischer Kompromiss, den wir als LINKE in Brandenburg und Sachsen unterstützt haben. Denn es hat die Interessen und Belange der Sorben/Wenden in Brandenburg zur Grundlage und stärkt die Rechte der Minderheit – ein Kompromiss, der Brandenburgs Minderheitenpolitik den Maßstäben, die das Völkerrecht setzt, ein wesentliches Stück näher bringt. Wir haben erfreut zur Kenntnis genommen, dass der Bundesvorstand der Domowina das beschlossene Gesetz als einen „historisch bedeutsamen Akt im Sinne des sorbischen Volkes“ bezeichnete.

Auch vor diesem Hintergrund sollten die neuen Brandenburger Regelungen nun intensiv in der Politik und Öffentlichkeit des Freistaates Sachsen diskutiert werden. Zentrale Normen sind für uns dabei die erweiterten Rechte der Sorben und ihrer Verbände. Insbesondere das erstmals in der Bundesrepublik geschaffene Recht aller Minderheitenangehörigen, ihre Interessenvertretung beim Parlament – den Rat für Angelegenheiten der Sorben/Wenden – direkt zu wählen, sollte in Sachsen Gesetz werden.

In Brandenburg werden bei den nächsten Wahlen zum Rat im Herbst 2014 alle Sorben/Wenden, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, ihr Mitwirkungsorgan beim Landtag wählen können – auch jene, die heute in der Prignitz, der Uckermark oder in Frankfurt/Oder ihren Wohnsitz haben. Hinzu kommen erweiterte Rechte für die Domowina als Dachverband der Sorben/Wenden, darunter erstmals ein Verbandsklagerecht, und zahlreiche Antrags-, Anhörungs- und Zustimmungsrechte für den Rat für Angelegenheiten der Sorben/Wenden.

Diese und weitere Neuerungen im Brandenburger Sorben/Wenden-Gesetz, aber auch andere Signale aus Brandenburg, sollten im Freistaat Sachsen endlich im politischen Raum aufgenommen werden. Es reicht nicht, wenn sich Sachsens Landtagspräsident auf gemeinsamen Veranstaltungen wie 2010 in Schleife begeistert über die Praxis im Brandenburger Landtag äußert, wenn dem dann keine Taten folgen.

Verbundenheit mit der seit Jahrhunderten hier lebenden Minderheit zeigt sich in Brandenburg auch auf der scheinbar symbolischen Ebene – durch die seit langem erfolgende Begrüßung der Nutzerinnen und Nutzer der Internetseite des Landtages in niedersorbischer Sprache, durch die Zugänglichkeit aller Protokolle des Rates im Internet oder durch das Hissen der sorbischen Fahne vor dem Landtagsgebäude zu für die Sorben/Wenden wichtigen Ereignissen. Und seit kurzem empfängt der Landtag alle mit der Aufschrift am Fortuna-Portal „LANDTAG BRANDENBURG – KRAJNY SEJM BRAMBORSKA“.

Wäre es nicht an der Zeit, dass sich der Sächsische Landtag endlich auf dieses Niveau zubewegt, Herr Dr. Rößler?

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