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Kein Fußbreit den Brandstiftern - Schluss mit dem Staatsversagen

22.02.2016

Zu dem in der Nacht zum Sonntag verübten Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Bautzen erklärt der Bautzener Landtagsabgeordnete Heiko Kosel:

„Ich bin entsetzt und fassungslos über den Brandanschlag auf den Husarenhof in Bautzen und die tiefen menschlichen Abgründe, die sich bei der jubelnden Menge während des Brandes aufgezeigt haben. Ich hoffe, dass die Brandermittler den oder die Täter schnell ausfindig machen und diese die ganze Härte des Gesetzes zu spüren bekommen. Hier zeigt sich eine Verrohung und Entmenschlichung in unserer Gesellschaft, deren Entwicklung es mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln entgegengewirkt werden muss. Dieser Vorfall darf auf keinen Fall dazu führen, dass sich bei den rechtsgerichteten Brandstiftern und ihrem Anhang ein Gefühl des Erfolges einstellt.

Deshalb unterstütze ich die deutliche Ansage des Bautzener Oberbürgermeisters Alexander Ahrens voll und ganz, die für die Unterbringung im Husarenhof vorgesehenen Flüchtlinge jetzt erst recht in Bautzen unterbringen zu wollen.

Leider vermisse ich seitens der Sächsischen Staatsregierung eine ähnlich klare Haltung, angesichts der ganzen Serie von fremdenfeindlichen Übergriffen, die sich besonders in Sachsen auffällig häufen. Hier muss endlich eine Strategie auf den Tisch, die Prävention und härteres Vorgehen gegen Rassisten und Menschenfeinde ermöglicht. Eine lapidare Verurteilung des Vorfalls und Bedauern reichen nicht aus!

Denn wo der Staat mit seinen Aufgaben des Schutzes von Leib und Leben sowie Hab und Gut aller hier lebenden Menschen versagt, kann sich der rechte Mob ungeniert austoben. Zu lange wurde die Gefahr von rechts ignoriert, relativiert und verharmlost. Nun rächt sich auch der radikale Stellenabbau bei der Polizei, die meistens den Tätern nur hinterherläuft oder wie in Clausnitz nicht in der Lage oder nicht willens ist, einen Bus mit Flüchtlingen an sein Ziel zu begleiten, ohne von einer wütenden Menge über 2 Stunden aufgehalten zu werden. Hier muss auch die mögliche Unterwanderung der Polizei von rechts geprüft werden. 

Auch in Bautzen wurde mit Sicherheitspersonal gegeizt, obwohl man aufgrund anderer Vorfälle bereits hätte ahnen können, dass so etwas auch dort passieren kann. Selbst manche Baustelle wird mit Videokameras besser überwacht, als das im geplanten Flüchtlingsheim mit dem Vernehmen nach lediglich einem privaten Sicherheitswachmann der Fall war, der unmöglich den ganzen Hotelkomplex im Blick haben konnte.

Unabhängig davon bleibt es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, das Entstehen von rechtsextremen Parallelgesellschaften, die im Widerspruch zu unserer Verfassung, zum Rechtsstaat und dem Grundprinzip der allgemeinen Mitmenschlichkeit agieren, zu verhindern. Möglicherweise sollten sich die Brandstifter und ihr Anhang vergegenwärtigen, dass sie in der sorbischen Lausitz im Prinzip gleichfalls Migranten bzw. deren Nachkommen sind.“

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