Linker Landeshauptmann an der Grenze zu Sachsen bestätigt

28.11.2016

Kosel gratuliert kommunistischem Landeshauptmann in Tschechien zur Wiederwahl– wichtiger politischer Partner an der Grenze zu Sachsen kann seine Arbeit fortsetzen.

Dazu informiert Heiko Kosel, Mitglied der Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag und seit 2014 ehrenamtlicher Berater des Landeshauptmanns der Region Ústí für grenzüberschreitende Zusammenarbeit:

Ich gratuliere Oldřich Bubeníček, dem Landeshauptmann in der Region Ústí nad Labem zu seiner Wiederwahl. Bubeníček ist ein Politiker der KSČM, der tschechischen Schwesterpartei der LINKEN. Die KSČM-Fraktion im Regionalparlament von Ústí nad Labem gehörte im Jahr 2004 zu den Erstunterzeichnern des Kooperationsabkommens mit der sächsischen Landtagsfraktion der LINKEN.

Auch wenn die gesamte tschechische Linke, bestehend aus Kommunisten und Sozialdemokraten, deutliche Verluste in den letzten Regionalwahlen zu verzeichnen hatte, so ist es dennoch in den Koalitionsverhandlungen gelungen, ein Regierungsbündnis zwischen der neoliberalen ODS und den populistischen Oligarchenparteien ANO und SPD (Freiheit und direkte Demokratie) letztlich zu verhindern.

Auch wenn die Bedingungen für die Regierungsarbeit aufgrund der knappen Mehrheitsverhältnisse schwieriger geworden sind, so ist es trotzdem gut, dass die Linke mit über die Partei hinaus anerkannten Persönlichkeiten wie Bubeníček - der von den Wählerinnen und Wählern mit Abstand die meisten Direktwahlstimmen erhielt -  die Regierungsgeschäfte weiterführen kann. Bemerkenswert ist auch, dass es wie schon 2012 erneut KSČM-Vertreter waren, die in die Regionalregierung (Regionalrat) mit mehr Stimmen gewählt wurden, als Koalitionsabgeordnete anwesend waren. (2012: Oldřich Bubeníček 7 Stimmen mehr als Koalitionsabgeordnete; 2016: Stánislav Rybák 2 Stimmen mehr als Koalitionsabgeordnete)

Auf dem Gebiet der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit gibt es weiterhin viele Felder, die es zu bearbeiten gilt, sei es der grenzüberschreitende Arbeitsmarkt, die Sicherheit in der Grenzregion, die auch das Rettungswesen und den Katastrophenschutz einschließt, die gemeinsame Entwicklung von Verkehrs- und Tourismusprojekten oder die verkehrsmäßige Anbindung der Grenzregionen an die Metropolen.

Regionen (kraje) sind im tschechischen Staatsaufbau den deutschen Bundesländern vergleichbar, der Landeshauptmann (Hejtman) entspricht hierzulande dem Ministerpräsidenten.