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Grenzregion darf nicht zur Region des Sozialdumpings werden

30.01.2017

Im Rahmen eines EURES-Programms berät der Bautzener Landtagsabgeordnete und Rechtsanwalt Heiko Kosel (DIE LINKE) heute zum wiederholten Male in der Grenzregion tschechische Arbeit-nehmer, die in Deutschland arbeiten, aber auch deutsche Arbeitnehmer, die in Tschechien arbeiten zum Arbeitnehmerrecht. Dabei häufen sich Fälle, in denen versucht wird, Sozialstandards auszuhöhlen und auf Kosten tschechischer Arbeitnehmer in Deutschland Sozialdumping zu betreiben. Dazu erklärt Heiko Kosel:

„Bei meiner Arbeit als Berater für Arbeitnehmer in der Grenzregion im Rahmen eines EURES-Programms stelle ich vermehrt Fälle fest, bei denen offensichtlich die Unterwanderung von sozialen Standards seitens verschiedener Arbeitgeber versucht wird. Um gegen diese Bestrebungen vorgehen zu können, brauchen Arbeitnehmer konkrete Beratungsmöglichkeiten, um sich erfolgreich dagegen wehren zu können. Diese Beratungen finden wechselseitig auf deutscher in tschechischer Seite statt und können von Jedermann kostenlos in Anspruch genommen werden. Gerade in der Grenzregion, wo die Löhne sich ohnehin schon auf vergleichsweise niedrigem Niveau befinden, darf das Ausspielen von deutschen und tschechischen Arbeitsnehmern nicht salonfähig werden. Einerseits werden dadurch tschechische Arbeitnehmer ausgenutzt, andererseits führt die Ungleichbehandlung zu einem Verdrängungswettbewerb auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Gerade vor dem Hintergrund eines drohenden Auseinanderbrechens der Europäischen Union sind dringend Handlungsschritte der Regierenden erforderlich, um diesem Treiben ein Ende zu setzen. Andernfalls muss man sich nicht über mangelnden Zuspruch zur EU wundern. Die Zukunft des deutsch-tschechischen Verhältnisses wird auch wesentlich von den praktischen Erfahrungen der Menschen beiderseits der Grenze entschieden. Hierbei ist die Fairness und Gesetzestreue grenzüberschreitender Arbeitsverhältnisse von entscheidender Bedeutung."
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