NEUES MITTEL DIREKTER BÜRGERBETEILIGUNG

06.02.2017

Europäische Minderheiten siegen vor EU Gericht gegen die Europäische Kommission

Mit dem Urteil des Europäischen Gerichts vom 03.02.2017 setzt sich die Miniority SafePack Initiative gegen die Europäische Kommission durch. Die Mitglieder der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten (FUEN) haben bereits vor vier Jahren eine Europäische Bürgerinitiative gestartet, welche deren Registrierung die Europäische Kommission im September 2013 abgelehnt hat. Das Miniority SafePack beinhaltet eine Vielzahl von Maßnahmen und konkreten Rechtsakten zur Förderung und zum Schutz der europäischen Minderheiten sowie der Regional- und Minderheiten-sprachen, deren Inhalt sich an die Staaten Europas und die Europäische Union richten.
Rechtsanwalt Heiko Kosel Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, dort Sprecher für die Angelegenheiten der Sorben, begrüßt die Entscheidung des Gerichts:
„Mit dem Urteil wurde ein weiterer Schritt der Mitgestaltung des gesellschaftlichen Lebens in den Staaten Europas insbesondere hinsichtlich der komplizierten Zuständigkeitsfragen in Minderheitenangelegenheiten erreicht. Dadurch wird die Europäische Kommission verpflichtet, sich mit Ernsthaftigkeit den Minderheitenfragen erneut zu widmen. In der Urteilsbegründung hat das Gericht der Europäischen Bürgerinitiative damit Recht gegeben, dass die Kommission weder die Maßnahmen die nicht in Ihre Kompetenz fallen noch die Gründe der Ablehnung angeführt hat.
Die Europäische Union hat von den Beitrittsstaaten in Ost- und Mitteleuropa in den sogenannten Kopenhagener Kriterien die Einhaltung von Minderheitenrechten gefordert. Nunmehr ist es an der Zeit, dass sich die EU als Ganzes, als auch ihre westeuropäischen Mitgliedsstaaten diesen Herausforderungen stellen.
Freudig habe ich zur Kenntnis genommen, dass der Bürgerbeteiligung in Europa damit ein höherer Stellenwert zukommt und die basisdemokratischen Initiativen in ihren Aktivitäten bestärkt werden. Die heutige Entscheidung ist auch eine Entscheidung für mehr Bürgernähe in der EU, schließlich gehört jeder 7. Europäer einer autochthonen Minderheit an oder spricht eine anerkannte Regional- oder Minderheitensprache.
Sachkenntnis dürfte an der EU-Spitze eigentlich vorhanden sein, da der EU-Ratspräsident Donald Tusk Angehöriger der kaschubischen Minderheit ist. Ich erwarte daher ein positives Debattenergebnis.”