Rechte Szene in Bautzen kann und will keine Deeskalation

22.08.2017

Zu den Begründungen des Vize-Landrats Udo Witschas zu dessen Gesprächen mit dem Ex-NPD-Chef Marco Wruck meldet sich der Bautzener Landtagsabgeordnete Heiko Kosel zu Wort:

„Schon vor knapp einem Jahr erwiesen sich die damaligen Versuche des Bautzener Landrates Harig und des Bautzener Oberbürgermeisters Ahrens, nach der damaligen Hetzjagd auf Ausländer in Bautzen mit Nazis zu reden oder zu verhandeln, als untauglich die Lage zu entspannen. Die jüngsten Ausschreitungen auf dem Kornmarkt zeigen noch einmal sehr deutlich, dass diese Gespräche ohne Wirkung blieben. Unverständlich daher das Handeln des Herrn Witschas der sich erneut bei Ex-NPD-Mann Wruck anbiedert, denn die rechte Szene in Bautzen kann und will nicht zur Deeskalation beitragen. Sie kann es nicht, da die hiesige Neonaziszene längst nicht mehr eine überschaubare Gruppe ist, die auf einen „Häuptling“ hört, sondern sie besteht aus vielen „Häuptlingen“, die sich von derartigen Gesprächen nicht beeindrucken lassen und vor Gewalt und Selbstjustiz gegenüber Ausländern und Andersdenkenden nicht zurückschrecken. Es ist aber auch nicht zu erwarten, dass eine Partei wie die NPD, deren politisches Konzept auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlich demokratischen Grundordnung ausgerichtet ist und verfassungsfeindliche Ziele beinhaltet (vgl. Urteil des BVerfGE vom 17.01.2017-2BVB1/13), ein zuverlässiger Verhandlungspartner für demokratische Parteien sein will! Gerade von der Zuspitzung der Lage erwartet die rechtsradikale Szene „Wasser auf ihre Mühlen“. Daher ist der Erklärungsversuch des Vize-Landrats Udo Witschas „zur Deeskalation der Lage“ beitragen zu wollen, von vornherein zum Scheitern verurteilt. Sein Verhalten ist daher als entweder politisch naiv oder das Ergebnis problematischer Toleranz rechten Gedankengutes zu werten. Beides stellt seine Eignung als Vize-Landrat in Frage. Landrat Harig hat daher die notwendige Klarheit zu schaffen.