Mehr sorbischsprachige Polizisten – Aufgabe des Staates!

27.06.2018

Zum Bericht der Staatsregierung zur Lage des sorbischen Volkes (Parlaments-Drucksache 6/11575), zum Tätigkeitsbericht des Rates für sorbische Angelegenheiten 2016/2017 (Parlaments-Drucksache 6/12860) sowie zum Entschließungsantrag seiner Fraktion (Parlaments-Drucksache 6/13864) erklärt Heiko Kosel, Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag für nationale Minderheiten (komplette Redetexte hier):

Česćena knjeni prezidentka, česćeny knjeľe prezidento, česćene knjenje, česćeni knjeľa, „Wjele kćenjow mało sadu“ „Viele Blüten wenig Früchte“. Das war meine Debattenthese vor vier Jahren. Im Jahre 2014 war ich noch veranlasst, aus Protest gegen den respektlosen Umgang mit dem Sorbenbericht meine Rede zu Protokoll zu geben. Heute widmen wir uns dem Thema zur besten Sendezeit und nicht erst in einer der letzten Sitzungen der Legislaturperiode. Wir haben die Lage des sorbischen Volkes in bisher nicht gekannter Tiefe und Transparenz im Fachausschuss erörtert und im Rechtsausschuss als Verfassungsauftrag besprochen. Beides  ist  neu und greift unsere Forderungen seit 2004 auf.

Die gewaltsamen Übergriffe auf sorbische Jugendliche haben eine neue Qualität.  Die Opfer vertrauten sich nicht der Polizei, sondern der sorbischen Zeitung an. Das spricht sehr für die Sorbische Zeitung, weniger für die sächsische Polizei. Vertrauensdefizite nationaler Minderheiten in die örtliche Polizei stellen aber auch im internationalen Maßstab ein ernsthaftes Problem dar. Die Staatsregierung muss dringend gegensteuern, z.B. durch sorbischsprachige Polizisten, wie von uns LINKEN seit 2007 gefordert. Diese Forderung ist nach wie vor aktuell, da auch die 2015 erstmals erzielten Ermittlungserfolge der Polizei zu keiner nachhaltigen Stärkung des Vertrauens der Sorben in die Strafverfolgungsbehörden führten. Denn es musste kein einziger der ermittelten Täter vor Gericht. Problematisch ist auch das Chaos in der Statistik sorbenfeindlicher Straftaten. Die Statistik des Bundes nennt Straftaten, die in der sächsischen nicht auftauchen, und umgekehrt. Fazit: Sicherheitsbehörden sind nur bedingt schutzbereit.

Zur Bildung: In den nächsten sieben Jahren gehen ca. 100 sorbische Lehrer in Pension. Angesichts dessen ist es absolut inakzeptabel, dass die Gewinnung tschechischer oder polnischer Lehrer in den Mühlen der Kultusbürokratie faktisch zerrieben worden ist. Eine tschechische Lehrerin, die voller Begeisterung nach Sachsen kam, resümierte ihre Erfahrungen mit der Kultusbürokratie in einem tschechischen Zeitungsartikel unter der Überschrift: „In Sachsen Lehrer werden - Lächerlich“. Unerledigte Aufgaben gibt es auch bezüglich der Stiftung für das sorbische Volk. Das geltende Finanzierungsabkommen  enthält  entgegen  der Forderung der Sorben keine Dynamisierung. – Die erneute Forderung der AfD nach einer „freiwilligen“ Zählung der Sorben weisen wir zurück: Gerade wegen der schlimmen Erfahrungen in der Nazi-Zeit ist das Bekenntnis zum Sorbischen frei und darf nicht überprüft werden. Dabei muss es bleiben!