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Über Glaubwürdigkeit deutscher Menschenrechtspolitik wird auch in der Lausitz entschieden

Über die Glaubwürdigkeit der Menschenrechtspolitik Deutschlands wird auch in der Lausitz mit entschieden, erklärte Heiko Kosel, der europapolitische Sprecher der Linksfraktion. PDS im Sächsischen Landtag nach der Wahl der Bundesrepublik Deutschland in den neuen Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen.

„Der von der Bundesregierung versprochene Einsatz zugunsten einer möglichst glaubwürdigen und effektiven Arbeit des Menschenrechtsrates setzt natürlich einen glaubwürdigen und effektiven Schutz der Menschenrechte im eigenen Land voraus. Da Minderheitenrechte Teil der Menschenrechte sind, gilt dies natürlich auch für die Rechte ethnischer und kultureller Minderheiten.

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Bedrohte sorbische Dörfer


Daher schadet es der Glaubwürdigkeit der bundesdeutschen Menschenrechtspolitik immens, wenn in Sachsen das kleine sorbische Schulnetz mit der geplanten Schließung der sorbischen Mittelschule in Panschwitz-Kuckau weiter aufgelöst wird und sorbische Dörfer in der Region Schleife und in Lacoma durch staatliche Genehmigungsentscheidungen  den wirtschaftlichen Interessen privater Konzerne geopfert werden“, heißt es in der Presseerklärung. 
„Über die Glaubwürdigkeit  des weltweiten Engagements  der Bundesrepublik  Deutschland für die Menschenrechte  wird u.a. in der Lausitz entschieden. Bisher ist es damit nicht zum Besten bestellt.“

Pressemitteilung Die Linke.PDS-Fraktion im Sächsischen Landtag, Nr. 188/ 2006
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