Mögliche Auswirkungen des Vertrages zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Freistaat Sachsen vom 2. Juli 1996 auf die umstrittene Versetzung eines sorbischsprachigen katholischen Geistlichen aus dem sorbischen Siedlungsgebiet nach § 3 des Gesetzes über die Rechte der Sorben im Freistaat Sachsen (SächsSorbG) ins nichtsorbische Sprachgebiet.

Kleine Anfrage

Die geplante Versetzung des sorbischsprachigen Pfarrer der sorbisch-katholischen Pfarrei Ostro/Wotrow ins nichtsorbische Sprachgebiet ist unter den betroffenen katholischen Gläubigen sorbischer Nationalität und auch darüber hinaus auf öffentliche Kritik gestoßen. In der vergangenen Woche wurde u.a. eine diesbezügliche Petition mit mehr als 700 Unterschriften im Bischöflichen Ordinariat übergeben.

Zerstörung christlicher und sorbischer Symbole

Vor fast einern Jahr wurden im Siedlungsgebiet der katholischen Sorben christliche und sorbische Symbole zerstört bzw. beschädigt. Die Aufklärung der Straftaten ist bisher offensichtlich noch nicht erfolgt.

Fragen an die Staatsregierung:
1. Wie ist der Stand der Ermittlung in diesen die Gefühle der betroffenen Bürgerinnen und Bürger verletzenden Strafsachen?
2. Entspricht es den Tatsachen, dass die zur Aufklärung oben genannter Straftaten gebildete Sonderkommission ersatzlos aufgelöst wurde?

In Schulbuslinie durch das sorbische Kerngebiet zu Schulstandorten ohne sorbische Grund- bzw. Mittelschulen

"Die Landesdirektion Dresden hat einer Änderung der Schulbuslinie von Burkau nach Elstra zugestimmt. Damit kann dieser Schulbus u. a. auch durch Räckelwitz (Worklecy), Schmeckwitz (Smeckecy) und Panschwitz-Kukau (Pancicy-Kukow) fahren. Die Bürgermeister der Gemeinden Räckelwitz (Worklecy) und PanschwitzKukau (Paneicy-Kukow) hatten dagegen Einspruch eingelegt. Sie sahen die Gefahr, dass aufgrund der durch die Schließungen der Sorbischen Mittelschulen in Crostwitz (Chroscicy) und Panschwitz-Kuckau (Pancicy-Kukow) erfolgten Ausdünnung des sorbischen Schulnetzes Schüler und Schülerinnen aus zweisprachigen Dörfern sich wegen dieses Busangebotes für Schulstandorte mit Schulen ohne sorbische Grund- bzw. Mittelschulen entscheiden würden und nicht wie bisher für die in der Region „Am Klosterwasser" verbliebenen zwei sorbischen Mittelschulen in Räckelwitz (Worklecy) und Ralbitz (Ralbicy). Für die Landesdirektion Dresden stellten nach Medienberichten diese Bedenken jedoch keinen hinreichenden Grund dar, die neue Streckenführung der o. g. Schulbuslinie nicht zu genehmigen."

Polizeimaßnahmen auf der Antifa-Demo Bautzen am 08.12.2007

„Am 08.12.2007 hatten neofaschistische Gruppen in der Oberlausitz angekündigt, einen Aufmarsch in Bautzen durchzuführen. Dieser Aufmarsch wurde durch das zuständige Ordnungsamt verboten und fand daraufhin nicht statt. Stattdessen fand wie geplant und angemeldet ein Bürgerfest und eine antifaschistische Demonstration statt. Am Rande dieser Veranstaltungen wurden – wie Beteiligte berichten – mehrere Personen, darunter auch Minderjährige, am späten Nachmittag gegenüber dem Kornmarkt-Center eingekesselt und anschließend abgefilmt. Einige der minderjährigen Betroffenen haben diese Erlebnisse bis zum heutigen Zeitpunkt noch nicht psychisch verarbeiten können."

Zerstörung von Kruzifixen, Stein- und Unfallkreuzen im sorbisch-katholischen Gebiet

„Immer wieder kommt es im sorbisch-katholischen Gebiet des Landkreises Bautzen zu Zerstörungen von Kruzifixen, Stein- und Unfallkreuzen sowie anderen religiösen Symbolen der sorbischen katholischen Bevölkerung. Dabei wechseln sich Angriffsserien mit Einzelfällen ab. In den Monaten Juli/August dieses Jahres kam es erneut zu einer Serie von Angriffen auf Kruzifixe, Stein- und Unfallkreuze, wobei sich die Zerstörungsabsicht sowohl gegen religiöse Symbole als auch gegen sorbischsprachige religiöse Inschriften richtete.