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Kreistagsmehrheit erweist Landkreis Bautzen einen Bärendienst

19.09.2017

Zu der gestrigen Entscheidung, den Vizelandrat Udo Witschas nicht seines Amtes zu entheben, erklärt der Bautzener Landtagsabgeordnete und Kreisrat Heiko Kosel (DIE LINKE):


Ich bin enttäuscht über die Entscheidung des Bautzener Kreistages, Vizelandrat Udo Witschas bei derart schwerwiegenden Verfehlungen nicht seines Amtes zu entheben. Schon die Entscheidung, keine Fernsehkameras bei der ohnehin öffentlichen Kreistagssitzung zuzulassen, sagt viel über das Demokratieverständnis einer Mehrzahl der Kreistagsmitglieder, insbesondere unter denen der CDU aus. Offensichtlich gilt die Devise „Glasnost war gestern“.

Die Argumentation Witschas‘, er habe zur Deeskalation beigetragen wollen, überzeugt mich nicht. „Schon vor knapp einem Jahr erwiesen sich die damaligen Versuche der Bautzener Landkreis- und Stadtspitze nach der damaligen Hetzjagd auf Ausländer in Bautzen mit Nazis zu reden oder zu verhandeln, als untauglich die Lage zu entspannen. Es ist auch nicht zu erwarten, dass eine Partei wie die NPD, deren politisches Konzept auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlich demokratischen Grundordnung ausgerichtet ist und verfassungsfeindliche Ziele beinhaltet (vgl. Urteil des BVerfGE vom 17.01.2017-2BVB1/13), ein zuverlässiger Verhandlungspartner für demokratische Parteien sein will! Gerade von der Zuspitzung der Lage erwartet die rechtsradikale Szene „Wasser auf ihre Mühlen“. Das Verhalten von Udo Witschas ist daher entweder als politisch naiv oder als das Ergebnis problematischer Toleranz rechten Gedankengutes zu werten. Beides stellt seine Eignung als Vize-Landrat in Frage.

Das seiner gestrigen Darstellung nach zu entnehmende Argument, quasi als Sozialarbeiter für NPD-Funktionäre deeskalieren zu wollen, gehört nicht zum Aufgabenbereich eines Vizelandrates.

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