Sachsens Regierung nimmt ungleiche Lebensmittelstandards im Dreiländereck hin - Verbraucherschutz sieht anders aus

26.09.2017

Verbraucherschützer bemängeln, dass die Qualität der Lebensmittel internationaler Hersteller in Ost- und Mitteleuropa schlechter sei als in westeuropäischen Staaten. Eine Studie des Landwirtschaftsministeriums der Slowakei stellte bei mehr als der Hälfte der 22 getesteten Produkte unterschiedliche Standards fest. Zu ähnlichen Ergebnissen kamen die Behörden in Ungarn und Tschechien. Die Regierungschefs der Visegrád-Gruppe fordern von der EU-Kommission strengere Auflagen für die international agierenden Konzerne. Bis September 2017 soll die EU-Kommission Leitlinien entwickeln, um die Standards bei Lebensmitteln anzugleichen.

Heiko Kosel, Bautzener Abgeordneter der Linksfraktion, hat die Staatsregierung zu dieser Angelegenheit befragt und stellt zu deren Antwort (Drucksache 6/10493) fest:

„Die Staatsregierung weiß nichts über unterschiedliche Qualitätsstandards oder über die Auswirkungen minderwertiger Nahrungsmittel auf die sächsischen Verbraucher. Sie will auch nichts in Erfahrung bringen und auch sonst keine Maßnahmen ergreifen. Man teilt lediglich mit, dass das Thema in einem Gespräch zwischen dem tschechischen Landwirtschaftsminister Marian Jurecka und seinem sächsischen Amtskollegen Thomas Schmidt zur Sprache kam.

Auch wenn das Thema nicht unmittelbar in Verantwortung des Freistaates liegt, sondern in erster Linie eines der EU und ihrer Mitgliedsstaaten ist, sehe ich die sächsische Regierung in der Verantwortung, sich für gleiche Lebensmittelstandards beiderseits der Grenzen einzusetzen. Das gehört zu einem glaubwürdigen Einsatz für das Zusammenwachsen im Dreiländereck.

Der Freistaat muss auf in Sachsen ansässige und produzierende Lebensmittelbetriebe einwirken, für gleiche Lebensmittelstandards zu sorgen, weil es keine Europäer erster und zweiter Klasse geben darf. Das EU-Recht schreibt letzteres sogar vor. Solange der Zustand ungleicher Lebensmittelstandards anhält, müssen auch sächsische Verbraucherinnen und Verbraucher über die betroffenen Markenprodukte informiert werden. Schließlich kaufen auch sie in unseren Nachbarländern Polen und Tschechien ein. Sachsen muss auf der europäischen und der Bundesebene alle Möglichkeiten des politischen Dialogs nutzen, um sich für gleiche Qualitätsstandards einzusetzen.

EU-Kommissionspräsident Juncker hat das Problem mittlerweile aufgegriffen und in seiner aktuellen Rede zur Lage der EU die Praktiken westlicher Lebensmittelkonzerne scharf verurteilt. Einen ähnlichen Impuls hätte ich mir von der sächsischen Staatsregierung gewünscht!“