Mehr sorbischsprachige Polizisten? Ein Jahrzehnt leerer Versprechungen – gemacht hat Sachsens Staatsregierung nichts

23.01.2018

Bereits im Januar 2007 wurde durch den sorbischen LINKEN Abgeordneten Heiko Kosel die Sächsische Staatsregierung im Landtag zu geeigneten Maßnahmen für den Einsatz von mehr Polizeibeamten mit sorbischen Sprachkenntnissen im sorbischen Siedlungsgebiet befragt. Problemlösungen wurden versprochen. Zuletzt durch den damaligen Görlitzer Polizeipräsidenten Conny Stiehl im Oktober 2016. Auf erneute Anfrage von MdL Heiko Kosel liegen nunmehr aktuelle Antworten der sächsischen Staatsregierung (Parlaments-Drucksache 6/11579) vor.
Dazu erklärt der sorbische Landtagsabgeordnete und Sprecher der Fraktion DIE LINKE für nationale Minderheiten, Heiko Kosel:

Aus der Antwort auf meine Anfrage ist ersichtlich, dass die Staatsregierung bis heute keine Maßnahmen ergriffen hat, um die Anzahl sorbischsprachiger Beamter zu erhöhen. Medienberichten im Oktober 2016 zufolge hatte der Görlitzer Polizeipräsident Conny Stiehl bei einer Veranstaltung der Polizeifachhochschule Rothenburg in Görlitz verkündet, dass zukünftig verstärkt darauf geachtet werden soll, sorbischsprachige Polizisten auszubilden und im sorbischen Siedlungsgebiet einzusetzen. Bei dieser bloßen Absichtserklärung ist jedoch geblieben. Vielmehr liegen der Staatsregierung noch nicht einmal konkrete Zahlen vor, wie viele Beamtinnen und Beamte tatsächlich über anwendungsfähige Sprachkenntnisse verfügen.

Das zeigt auch, wie inkonsequent die Sächsische Staatsregierung mit ihrem eigenen Maßnahmenplan zur Ermutigung und zur Belebung des Gebrauchs der sorbischen Sprache (beschlossen am 24.04.2012) in der Praxis, konkret mit dem dort erfassten Ziel 1.1.- Mehr Sorbischkenntnisse im öffentlichen Dienst, umgeht. Auch der 5. Bericht der sächsischen Staatsregierung zur Lage des sorbischen Volkes bleibt hier nebulös, denn dort wird lediglich erklärt, dass die Bürgerpolizisten in der Oberlausitz „zum Teil selbst Angehörige des sorbischen Volkes sind“. Eine konkrete Zahl wird bemerkenswerter Weise nicht genannt. Wie sollen dann Verbesserungen der Polizeiarbeit für den verfassungsmäßigen Schutzauftrag gegenüber den Sorben erfolgen? Nach nun mehr als zehn Jahren ist es leider  nur bei bloßen Absichtserklärungen der Staatsregierung geblieben.

Damit wird keinesfalls das Vertrauen in die Ermittlungsbehörden, insbesondere bei sorbenfeindlichen Straftaten gestärkt. Vielmehr fühle ich mich an meine Kindheitslektüre von Indianerbüchern erinnert, wo den Ureinwohnern Amerikas im 19. Jahrhundert Versprechungen gemacht wurden, „solange das Wasser fließt, die Büffel weiden und der Himmel blau ist“. Moderne Minderheiten- bzw. Nationalitätenpolitik in Europa des 21. Jahrhunderts muss jedoch anders aussehen, auch in Sachsen.