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Petitionsausschuss des EU-Parlaments in der Lausitz - Anliegen der Petition zum Schutz der Sorben ernst nehmen

15.02.2018

Petitionsausschuss des EU-Parlaments in der Lausitz - Anliegen der Petition zum Schutz der Sorben ernst nehmen

Noch bis morgen ist der Petitionsausschuss des Europaparlaments in der Lausitzer Braunkohleregion zu Gast. Anlass ist eine Petition zur kulturellen Identität der Sorben (Petitions-Nr. 0709/2015). Heiko Kosel, Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag für nationale Minderheiten, nimmt an einem Teil der Termine teil und erklärt:

Ein sorbischer Bürger setzt Vertrauen in das EU-Parlament und reicht eine Petition zum Schutz der kulturellen Identität der Sorben beim Petitionsausschuss ein. Der Petitionsausschuss entscheidet darüber nicht im fernen Brüssel, sondern kommt zu in die Lausitz. Das ist ermutigend!

Die so geweckten Hoffnungen dürfen nicht enttäuscht werden. Vielmehr müssen die Europaabgeordneten die Anliegen der Petition solide bearbeiten. Dabei geht es etwa darum, die Abbaggerung weiterer sorbischer Dörfer und den Aufschluss neuer Tagebaue zu verhindern. Es geht um die Sanierung der Bergbaugebiete, die Einhaltung der EU-Richtlinien über Wasser- und Luftqualität, die Bereitstellung von Geld für die Wiederbelebung der sorbischen Sprache und Kultur sowie die Ratifizierung der ILO-Konvention 169 durch die Bundesrepublik Deutschland.

Es gilt, die Erkenntnisse auch gegen die Positionen der Verantwortlichen hierzulande und der EU durchzusetzen. Dabei wird auch der Position der Europäischen Kommission entgegenzutreten sein, dass die EU keine Befugnisse in der Minderheiten- und Nationalitätenpolitik habe. Denn in Art. 22 der Charta der Grundrechte der EU heißt es: „Die Union achtet die Vielfalt der Kulturen, Religionen und Sprachen.“ Deshalb muss die EU Maßnahmen gegen das Absterben von ernsthaft bedrohten Sprachen und Kulturen ergreifen. Die Sorben in der Lausitz sind hier die Probe aufs Exempel!

Es wird auch wichtig sein, die im Vorfeld gemachten Zusagen der Europäischen Kommission für die Akteure in der Lausitz transparent und nachvollziehbar zu machen. Demnach können Gemeinschaften, die eine Regional- und Minderheitensprache sprechen, durch Erasmus+, das EU-Programm für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend, Sport sowie durch das Forschungsrahmenprogramm oder durch Regional- und Strukturfonds unterstützt werden. Das minderheitenpolitische Profil dieser Förderinstrumente ist zu schärfen.

Das Ergebnis des Vor-Ort-Termins kann zur dringend notwendigen Stärkung des Vertrauens in die EU beitragen. Europäische Grundrechte dürfen keine Papiertiger sein, auch und gerade nicht, wenn es sich Belange einer Minderheit und einer abgehängten Region handelt!

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