Unterfinanzierung der Stiftung für das sorbische Volk lässt sich nur vermeiden, wenn Zuschüsse dynamisiert werden

11.12.2018

Zum Antrag „Finanzierungsabkommen Sorbisches Volk“ (Drucksache 6/15469) erklärt Heiko Kosel, Sprecher der Linksfraktion für nationale Minderheiten:
 
Es ist dringend notwendig, dass Sachsen jetzt schnell mit der Bundesregierung und dem Land Brandenburg über ein neues Finanzierungsabkommen für die Stiftung für das sorbische Volk verhandelt. Denn die Erfahrung hat gezeigt, dass die Verhandlungen über diese Abkommen bisher in der Regel zu lange gedauert haben, um teils jahrelange Unsicherheit für die Stiftung sowie für die Länder Sachsen und Brandenburg zu vermeiden.
 
Offenbar haben wir die Regierungskoalition bei den Haushaltsverhandlungen aufgeschreckt, als wir im Kulturausschuss beantragten, die Zuschüsse für die Stiftung für das sorbische Volk an die Teuerungsrate anzupassen. Wir forderten die Erhöhung der Zuschüsse um 120.000 Euro auf etwa 6,3 Millionen Euro pro Jahr, was leider abgelehnt wurde. Aber immerhin war es wohl der Handlungsimpuls zum vorliegenden Antrag. DIE LINKE wirkt!
 
Allerdings vermissen wir im Antrag der Koalitionsfraktionen den Auftrag an die Staatsregierung, bei den Verhandlungen auf eine Dynamisierung der Zuwendungen an die Stiftung hinzuarbeiten. Denn ohne Dynamisierung droht der Stiftung durch die jährlichen Teuerungsraten mittelfristig eine chronische Unterfinanzierung. Auch Vertreter des sorbischen Volkes erheben diese Forderung. Es genügt nicht, dass der Sächsische Landtag nunmehr außen sorbisch beschriftet ist. Das Parlament muss auch von innen heraus den Verfassungsauftrag zur sorbischen Sprach- und Kulturförderung befolgen.