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Gerade auch Lage des sorbischen Volkes spricht für die Aufnahme eines Minderheitenschutzartikels ins Grundgesetz

15.08.2019

Zum Vorstoß von Schleswig-Holstein und Sachsen für die Aufnahme des Schutzes der autochthonen Minderheiten ins Grundgesetz erklärt der sorbische Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Heiko Kosel:

Das Grundgesetz ist bei aller Fortschrittlichkeit von Anfang an mit einem Defizit behaftet: Anders als die Frankfurter Paulskirchenverfassung (Art. 13, §188), die Verfassung der Weimarer Republik (Art. 113) und die Verfassung der DDR (Art. 40) enthielt das Grundgesetz von Anfang an keinen Artikel zum Schutz nationaler Minderheiten. Deshalb ist ein solcher Vorstoß ebenso notwendig wie überfällig.

Auch der Versuch im Rahmen der Beratung der „Gemeinsamen Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat“ Anfang der 90er Jahre, die verfassungsrechtlichen Impulse aus der DDR aufzugreifen, scheiterte. Selbst der Minimalvorschlag – „Der Staat achtet die Identität der ethnischen, kulturellen und sprachlichen Minderheiten“ – wurde durch die Abgeordneten von CDU und vor allem der CSU verhindert. Seither haben viele europäische Staaten Artikel zum Schutz nationaler Minderheiten in ihre Verfassung aufgenommen, bedingt durch die Kopenhagener Kriterien zur Aufnahme in die EU, insbesondere unsere südlichen und osteuropäischen Nachbarn. Es ist überfällig, dass die Bundesrepublik endlich zu den fortschrittlichen europäischen Verfassungstraditionen im Minderheitenschutz aufschließt.

Gerade auch angesichts der aktuellen Lage des sorbischen Volkes, das seine Sprache und Kultur unter verschiedenen Herrschaftsregimen zu erhalten wusste, dessen Sprache aber gegenwärtig durch die UNESCO als gefährdet eingeschätzt wird, gehört die Aufnahme eines Minderheitenschutzartikels ins Grundgesetz auf die Tagesordnung.

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Sorben als indigenes Volk anerkennen!

08.08.2019

Am morgigen Tag, dem 09.08.2019, wird zum 25. Mal der Tag der Indigenen Völker begangen. Dazu erklärt der Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag für nationale Minderheiten, Heiko Kosel:

 

Zu den indigenen Völkern gehören z.B. die Indianer Nord- und Südamerikas, die Inuit der Polarregion, die Sami in Nordeuropa, die Aborigines in Australien und die Maori in Neuseeland. Nach der Rechtsdefinition des ILO-Übereinkommens 169 ist der Begriff so definiert: „Dieses Übereinkommen gilt für […] Völker in unabhängigen Ländern, die als Eingeborene gelten, weil sie von Bevölkerungsgruppen abstammen, die in dem Land oder in einem geografischen Gebiet, zu dem das Land gehört, zur Zeit der Eroberung oder Kolonialisierung oder der Festlegung der gegenwärtigen Staatsgrenzen ansässig waren[…]“. Auch die Sorben sind ein indigenes Volk.

 

Das durch dieses Übereinkommen garantierte Recht auf Selbstbestimmung innerhalb der jeweiligen Staaten umfasst die Bereiche Land, natürliche Ressourcen/Umwelt (Territorium), rechtliche Gleichstellung, inklusives Recht auf kulturell angepasste Bildung, politische Teilhabe und Selbstverwaltung. Für das sorbische Volk war die demokratische Wahl des „Serbski sejm“ ein Schritt von historischer Bedeutung, für die politischen Entscheidungsträger eine Herausforderung von großer Tragweite. Die bisherige Praxis bezüglich der Sorbenräte bei den Landtagen in Sachsen und Brandenburg hat sich mit der Gewährung von bloßen Anhörungsrechten als nicht ausreichend effektiv erwiesen, so dass wirkliche Mitbestimmungsrechte einzuräumen sind.

 

Der „Serbski sejm“ fordert daher: die Staatsverträge zur Verwirklichung einer Kultur- und Bildungsautonomie des sorbischen Volkes mit Sachsen, Brandenburg und dem Bund zügig zu realisieren; die bei der Erarbeitung der Sächsischen Verfassung Anfang der 1990er Jahre zunächst vorgesehene gesonderte Wahl sorbischer Abgeordneter in den Sächsischen Landtag wieder auf die politische Tagesordnung zu setzen; in das sächsische Wahlgesetz analog zu den Regelungen im Bundeswahlgesetz und den Landeswahlgesetzen von Schleswig-Holstein und Brandenburg rechtliche Normen aufzunehmen, welche politische Parteien der sorbischen Minderheit von der Fünfprozenthürde befreien.

 

Ich möchte anlässlich dieses Tages auf die jahrzehntelange verfehlte Bildungspolitik der Regierungen, welche letztendlich auch zu einem akuten Lehrermangel geführt und die weitere Gefährdung der sorbischen Sprache zur Folge hat, eines der wesentlichen Probleme des sorbischen Volkes, hinweisen. Durch den Ausstieg aus dem Kohleabbau wird zwar die weitere Abbaggerung des sorbischen Siedlungsgebietes eingestellt - wir stehen aber vor neuen Herausforderungen, die der damit im Zusammenhang stehende Strukturwandel in der Region mit sich bringen wird.

 

Deutschland hat das ILO-Übereinkommen 169 leider bis heute noch nicht ratifiziert. Vier Versuche der Opposition im Deutschen Bundestag in den Jahren 1993, 2012, 2015 und 2017 zur Ratifizierung dieser bedeutenden Menschenrechtsnorm wurden mehrheitlich abgelehnt, u.a. mit der Begründung, „es gäbe in Deutschland kein indigenes Volk“ - hier hat man die Sorben im politischen Berlin wieder einmal „übersehen“.

 

In diesem Jahr forderte der Koordinationskreis ILO-Konvention Nr. 169 die Ratifizierung des Übereinkommens, um die Rechte der indigenen Völker in unserer globalisierten Welt zu stärken: „Aufgrund der Globalisierung wird die Bedrohung der Indigenen immer stärker und deren Einfluss weiter zurückgedrängt. Eine Unterzeichnung würde demnach auch die Wirtschafts- und Außenpolitik nachhaltig umgestalten, in Rücksichtnahme auf die Menschenrechte.“

 

Daher fordere auch ich von der Bundesregierung, dass das ILO-Übereinkommen 169 endlich ratifiziert wird!

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Zum Strukturwandel gehört Wiedergutmachung der Zerstörung sorbischer Sprach- und Kulturräume durch Bergbau!

04.07.2019

Gestern Abend stimmte der Landtag gegen den Antrag der Linksfraktion „Handlungsstrategie zur Stärkung der Rechte der Sorbinnen und Sorben – Chance für die Entwicklung der Lausitz als Kompetenzregion für europäische Minderheitenpolitik im Strukturwandelprozess nutzen“ (Drucksache 6/17599). Dazu erklärt Heiko Kosel, Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag für nationale Minderheiten:

Wir wollen, gerade angesichts des Strukturwandels, auf offene Fragen bezüglich der Minderheitenpolitik hinweisen und zum Nachdenken anregen. Die brüske Ablehnung der Staatsregierung hat uns doch irritiert, zumal wir mit unserem Impuls auch einer Position des Ministerpräsidenten gefolgt sind. Kretschmer hatte am 4. Juli 2018 in Bautzen erklärt, dass er zwar nicht glaube, dass die Staatregierung eine Novelle des Sorbengesetzes noch in dieser Wahlperiode anfassen werde, aber dass man sich schon jetzt Gedanken machen könne, was geändert werden müsse.

Der Handlungsbedarf ist groß. Während in den letzten fünf Jahren das Sorben/Wenden-Gesetz in Brandenburg zweimal substanziell novelliert wurde, ist in Sachsen das bloße Nachdenken über Reformbedarf unerwünscht. Unerwünscht ist auch eine Evaluierung des sorbischen Schulwesens – obwohl die Anwerbung tschechischer Pädagogen für das sorbische Bildungswesen mit einem Fiasko endete, anders als die Anwerbung polnischer Interessenten in Brandenburg. Während in Brandenburg bereits die Vorbereitung der zweiten Direktwahl des dortigen Sorbenrates läuft, wird in Sachsen auch die nächste Wahl des Sorbenrates nur fremdbestimmt durch den Landtag erfolgen. In Brandenburg hat die Domowina das Verbandsklagerecht, in Sachsen nicht. Schließlich der Strukturwandel in der Lausitz: Hier dürfen die Projekte zur Revitalisierung der sorbischen Sprache und Kultur nicht einer Konzentration auf vermeintlich harte Standortfaktoren zum Opfer fallen. Es muss auch dringend zum Grundsatz für weitere Verhandlungen werden, dass die Wiedergutmachung bergbaubedingter Zerstörung sorbischer Sprach- und Kulturräume zu einem wesentlichen Bestandteil des Strukturwandels in der Lausitz wird.

Erfreut haben wir zur Kenntnis genommen, dass die Staatsregierung nach Einreichung unseres Antrages ihren 2. Maßnahmenplan zur „Ermutigung und zur Belebung des Gebrauchs der sorbischen Sprache“ verabschiedet hat. Auch das Versprechen eines festen Sitzes für die Sorben im MDR-Rundfunkrat und die Einrichtung einer sorbischen Sprachschule für Erwachsene nehmen wir mit Freude zur Kenntnis, aber damit ist unser Antrag noch lange nicht erschöpft, denn er geht weit über diese Punkte hinaus. Somit bleibt dem 7. Sächsischen Landtag ein langer sorbenpolitischer Aufgabenzettel.

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Sachsen bei Sorbenpolitik weit hinter Brandenburg – Gesetz veraltet, Sprach-Defizite ignoriert, Demokratie-Mangel

25.06.2019

Auf dem 15. Sorbischen Tag der Linksfraktionen im Landtag Sachsen und Brandenburg, der dieses Jahr in Lübbenau (Spreewald) stattgefunden hat, ging es schwerpunktmäßig um Bildungspolitik. Dazu erklärt Heiko Kosel, Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag für nationale Minderheiten:

„Trotz erfreulicher Entwicklungen müssen wir auch feststellen, dass die Probleme des sorbischen/wendischen Volkes nicht kleiner, sondern größer geworden sind. Besonders alarmierend ist der Lehrermangel. Insgesamt also ein Versagen der herrschenden Politik, mit Rot-Rot in Brandenburg als positive Ausnahme. Hier erfolgten in den vergangenen fünf Jahren immerhin zwei produktive Novellierungen des Sorben/Wenden-Gesetzes und eine konkrete Evaluierung des sorbischen /wendischen Bildungswesens.

Gerade im Vergleich mit Brandenburg zeigen sich die Handlungsdefizite Sachsens am deutlichsten:


1. Während in den vergangenen fünf Jahren das Sorben/Wenden-Gesetz in Brandenburg zweimal substanziell novelliert wurde, sträubt sich die sächsische Staatsregierung bereits gegen das bloße Nachdenken über Änderungs- und Reformbedarf bezüglich des vor zwanzig Jahren erlassenen Sorbengesetzes in Sachsen.


2. Während in Brandenburg über die zum Teil schmerzhaften Ergebnisse einer Evaluierung des dortigen sorbischen /wendischen Schulwesens diskutiert wird, lehnen die Verantwortlichen in Sachsen bereits die Durchführung einer solchen Evaluierung ab, obwohl sorbische Eltern, Kinder und Lehrer hierzulande über gleiche Probleme berichten.


3. Während in Brandenburg bereits die Vorbereitung der zweiten Direktwahl des dortigen Sorben/Wenden-Rates läuft, wird in Sachsen auch die nächste Wahl des hiesigen Sorbenrates nicht durch die Sorben selbst, sondern fremdbestimmt, durch den Sächsischen Landtag, erfolgen.


4. Während es in Brandenburg bereits gelingt, polnische Interessenten für die Lehrertätigkeit im sorbischen / wendischen Bildungswesen zu gewinnen, endete die sächsische Anwerbung tschechischer Pädagogen mit einem Fiasko.
Fazit: Es gibt in Sachsen und Brandenburg noch viel zu tun, um die sorbischen Sprachen zu erhalten und zu revitalisieren. Dass in Sachsen die Zahl der offenen Aufgaben größer ist, hat eine klare Ursache: die Ignoranz der Verantwortlichen.

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Kostenlose Sozialberatung am 26.6. in Cottbus

Am Mittwoch, den 26. Juni 2019, bietet die AG Soziales der LINKEN Kreisverband Lausitz gemeinsam mit dem sächsischen Landtagsabgeordneten der LINKEN, Rechtsanwalt Heiko Kosel, und dem im Sozialrecht besonders erfahrenen Rechtsanwalt Gregor Janik in Cottbus eine kostenlose Sozialberatung an.
Wer Probleme mit Behörden, z.B. beim Thema Hartz IV, Zwangsverrentung oder bei der Beantragung anderer Unterstützungsleistungen hat, kann sich gern kostenlos beraten lassen.

Die Beratung findet von 14:00 - 17:00 Uhr in deutscher, sorbischer/wendischer oder jeder anderen vorher gewünschten Sprache im Bürgerbüro DIE LINKE, Straße der Jugend 114 in 03046 Cottbus, statt. Zum Gebrauch der sorbischen/ wendischen  Sprache wird im Sinne von §8 SWG ausdrücklich ermutigt.

Um Anmeldung unter 0355 - 22 44 0 wird gebeten.

 

 

Srjodu, dnja 26.6.2019, pórucyjo LĚWICA, wokrejsny zwězk Łužyca, źěłowa kupka za socialne, zgromadnje z wótpósłańcom LĚWICE w sakskem krajnem sejmje, pšawniznikom Heikom Kozelom, a w nastupnosći socialnego pšawa wósebnje nazgónitym pšawiznikom Gregorom Janikom, w Chóśebuzu bźezpłatne socialne póraźowanje.
Chtož ma problemy ze zastojnstwami, na pśikład pśi temje “Hartz IV” abo pśi póžedanju drugich pódpěrujucych wugbaśow, móžo se rady dermotnje póraźowaś daś.

Póraźowanje buźo wót zeger 14:00 - 17:00 w nimskej, serbskej abo kuždej dalšnej do togo žyconej rěcy w bergarskem běrowje LĚWICE, Droga młoźiny 114 w 03046 Chóśebuzu. K wužywanju serbskeje rěcy w zmysle §8 SWG se wuraznje skoboźijo.

Wó pśizjawjenje pód cysłom tel. 0355 - 22 44 0 se pšosy.

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Sorbische Sprachräume sind wichtiger als Image-Kampagnen – Wirksamkeit der Maßnahmenpläne unklar

18.06.2019

Zum heute von der Sächsischen Staatsregierung beschlossenen zweiten Maßnahmenplan für die sorbische Sprache erklärt Heiko Kosel, Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag für nationale Minderheiten:

 

„Das Anliegen ist löblich, es steht jedoch auf tönernen Füßen: Denn bis heute gibt es keine ehrliche und selbstkritische Bilanz dessen, was der erste Maßnahmenplan von 2013 für die sorbische Sprache gebracht hat. Jetzt werden dem zweiten Maßnahmenplan alle die guten Wünsche auf den Weg gegeben, die schon vor sechs Jahren zu hören waren.

 

Was bis heute fehlt, ist der Geist des offensiven Ermöglichens. Warum hat denn der Freistaat Sachsen den Kommunen noch keine simultane Übersetzungstechnik angeboten, damit überall dort, wo sorbische Gemeinderäte sind, bei Gemeinderatssitzungen auch sorbisch gesprochen werden kann? Natürlich haben wir nichts gegen prosorbische Imagekampagnen, das Wichtigste für die Zukunft des Sorbischen aber ist die Förderung von sorbischen Sprachräumen – hier besteht der größte Nachholbedarf. Dass ihm der zweite Maßnahmenplan gerecht wird, muss erst noch unter Beweis gestellt werden.

 

Im Übrigen würde es die Beurteilung des Planes ungemein erleichtern, wenn er der Öffentlichkeit auch offiziell zugänglich gemacht würde.“

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Europa von unten: Heimkinder bedanken sich bei polnischen, deutschen und tschechischen Häftlingen der JVA Bautzen für Spendenaktion

Am Montag, den 27.05. (9:30Uhr – 13:00 Uhr) sind Heimkinder aus Usti nad Labem (Tschechien) bei Häftlingen der Bautzener JVA zu Besuch.
 
Sie bedanken sich damit für eine von den Häftlingen gesammelte Spende für ihr Heim. Ganz nebenbei  erfahren die Kinder, wie es hinter den Gefängnismauern aussieht und wie die Gefangenen mit der Verbüßung ihrer Strafe und ihrer Vergangenheit umgehen. Das Projekt mit Präventivcharakter findet bereits seit mehreren Jahren statt. Dabei werden abwechselnd Heime aus Deutschland, Polen und Tschechien mit Spenden bedacht.

Die Initiative dazu hatte vor über einem Jahrzehnt ein polnischer Häftling ergriffen.
Unterstützt wird das Projekt von dem in Bautzen ansässigen Sächsischen Landesverband für soziale Rechtspflege e.V., der gleichzeitig Träger der Europäischen Beratungsstelle für polnische und tschechische Gefangene ist und sich in hervorragender Weise um die Resozialisierung von Straffälligen bemüht und dies insbesondere auch grenzüberschreitend.
 
Dazu erklärt der Bautzener Landtagsabgeordnete und Sprecher der Linksfraktion Sachsen für Euroregionen und interregionale Zusammenarbeit, Heiko Kosel:

„Da ich als Rechtsanwalt beobachten konnte, wie sich einige meiner Mandanten mit großen Engagement an diesem Projekt beteiligten und welche positiven Wirkungen das auf die Häftlinge und die beteiligten Kinder hatte, freut es mich besonders, dass dieses Projekt nun auch die gebührende politische und gesellschaftliche Anerkennung erfährt, indem z.B. der Botschafter der tschechischen Republik, Herr Tomáš Jan Podivínský und die tschechische Generalkonsulin Markéta Meissnerová an diesem Tag anwesend sind und den Häftlingen aus allen drei Staaten für dieses einzigartige Projekt danken.
 
Mich freut besonders, dass mit diesem Häftlingsprojekt von Menschen, von denen man es nicht unbedingt erwartet, der Gedanke des europäischen Miteinanders und der Mitmenschlichkeit deutlich zum Ausdruck gebracht wird.“

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