Erster Halbjahresbericht zur Entwicklung der sächsischen Europapolitik

Redebeitrag zu Tagesordnungspunkt 9, Plenarsitzung am 8. März 2012

Meine Damen und Herren ! Wir diskutieren heute über ein europapolitisches Novum in diesem Hohen Hause – den ersten Halbjahresbericht zur Entwicklung der sächsischen Europapolitik. Die Erwartungshaltung war groß. Die Enttäuschung ist es auch. Mit einem Trostpflaster nach dem Motto „Beim ersten Mal da tut´s noch weh“ sollten wir uns aber nicht abspeisen lassen. Damit die nächsten europapolitischen Halbjahresberichte in Zukunft besser werden, ist Kritik nicht Nörgelei, sondern nötig und sachdienlich. Zu rügen ist zunächst, dass der erste Halbjahresbericht mit gehöriger Verspätung vorgelegt wurde. Erst drei Monate nach Ende des Berichtszeitraums und damit bereit in der Mitte des nächsten Berichtszeitraums.

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Neuordnung der Verwaltung und der Justiz des Freistaates Sachsen

Redebeitrag zu TOP 5 der 48 Sitzung des 5 Sächsischen Landtages am 25. 01.2012

Meine Damen und Herren. Ein Grund für meine Fraktion den vorliegenden Entwurf des Sächsischen Standortegesetz abzulehnen, besteht in dessen negativen Auswirkungen auf das Recht der Sorben in deren Heimatkreisen vor Gericht sorbisch sprechen zu können.. Ein Recht das in § 184 S. 2 GVG - einem Bundesgesetz !! – klar formuliert ist. Uns als LINKE haben die Bedenken - und vor allem die diese Bedenken tragenden Argumente - der Domowina, des sächsischen Rates für sorbische Angelegenheiten und der Sorbenbeauftragten der Landkreise Bautzen und Görlitz überzeugt.

"Der Freistaat Sachsen in der Europäischen Union."

Rede von Heiko Kosel zur Große Anfrage der Fraktionen CDU und FDP

Meine Damen und Herren,

Gut ist, dass wir über Europa reden –konkret über Sachsen in der EU. Hilfreich ist dabei, dass mit der Großen Anfrage und den Antworten der Staatsregierung in der Tat eine Vielzahl von Aspekten der Position Sachsens im EU-System der Mehrebenen-Governance vorliegt.
Schade ist, dass dies im wesendlichen aus  einem eher technischen, unkritischen und vor allem nicht selbstkritischen Blickwinkel erfolgt.

"Jugendaustausch zwischen Sachsen und seinen europäischen Nachbarn ausbauen – Verständigung und Zusammenhalt fördern."

Rede zum Antrag von CDU und FDP

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren ! Meine Fraktionskollegin Annekatrin Klepsch hat den vorliegenden Koalitionsantrag durchaus zutreffend kritisch hinterfragt. Aber trotz seiner bereits aufgezeigten Schwächen und jugendpolitischen Schmalspurigkeit kann der vorliegende Antrag ein Schritt zur praktischen Realisierung von Art. 12 der Sächsischen Verfassung sein. Und hierdurch wir er für uns LINKE interessant, da es in diesem Verfassungsartikel heißt: „Das Land strebt grenzüberschreitende regionale Zusammenarbeit an, die auf den Ausbau nachbarschaftlicher Beziehungen, auf das Zusammenwachsen Europas und auf eine friedliche Entwicklung in der Welt gerichtet ist.“ Wir LINKE haben stets dazu gestanden, dass diese Verfassungsbestimmung mit Leben erfüllt werden muss.

Keine Angst vor unseren Nachbarn - Durch Arbeitnehmerfreizügigkeit Fachkräfte für Sachsen gewinnen

Redebeitrag zu Punkt 2 der 36. Sitzung des 5. Sächsischen Landtags am 25. Mai 2011, aktuelle Debatte auf Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema

Meine Damen und Herren.

Nun ist sie also da, die Arbeitnehmerfreizügigkeit, und zunächst ist einmal festzuhalten, dass zumindest einen Monat nach Öffnung des Arbeitsmarktes für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen aus Estland, Lettland, Litauen, Polen, der Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn von einer bedrohlichen Welle der Zuwanderung oder von Pendlern nicht die Rede sein kann.