20.01.2016

Wie die Frankfurter Rundschau am 19.1.2016 berichtet (www.fr-online.de/politik/bautzen-behoerde-verschleppt-kindergeld-antraege-,1472596,33556930.html) warten polnische und tschechische Kindergeldbezugsberechtigte bereits seit 2 Jahren auf die Zahlung der ihnen zustehenden Gelder. Dazu erklärt der Bautzener Landtagsabgeordnete Heiko Kosel (DIE LINKE), gleichzeitig Berater für grenzüberschreitende Zusammenarbeit des Landeshauptmanns der tschechischen Region Usti nad Labem:

„Dass es die Familienkasse Bautzen jetzt schon in die überregionale Presse geschafft hat, sollte den Verantwortlichen schwer zu denken geben. Es ist kaum zu glauben, dass nach mehr als einem Jahrzehnt EU-Beitritt Polens und Tschechiens die deutschen Behörden nicht in der Lage sind, berechtigte Kindergeldanträge von hier Steuern zahlenden polnischen und tschechischen Kindergeldberechtigten in einer angemessenen Frist zu bearbeiten. Hier besteht deutlicher Nachholbedarf. Ich fordere daher die Sächsische Staatsregierung auf, gegenüber der Bundesregierung die Forderung zu erheben, in diesem Fall dringend nachzusteuern und die zuständige Familienkasse entsprechend personell auszustatten und Schulungen zu veranlassen sowie ihre eigene landespolitische Verantwortung wahrzunehmen. In dieser Frage haben sich die von der sächsischen Staatsregierung wiederholt abgegebenen Erklärungen zum guten nachbarschaftlichen Verhältnis zu Polen und Tschechien zu bewähren.“