Heiko Kosel Startseite

Sächsische CDU-Landtagsabgeordnete gefährden europäische Idee des Zusammenwachsens

20.01.2016

Zur erneuten Forderung von sächsischen CDU-Landespolitikern – u.a. auch des Lausitzer Abgeordneten Marko Schiemann - zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen an der deutschen Grenze erklärt der Landtagsabgeordnete Heiko Kosel (DIE LINKE):


Wer Grenzkontrollen an der deutschen Grenze wieder einführen will, der greift nicht nur rechtspopulistische Forderungen auf, sondern legt auch die Axt an die ursprüngliche Idee des europäischen Zusammenwachsens an. Damit wird auch das langjährige Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger in den sächsischen Euroregionen in Frage gestellt. Das ist für mich als Vertreter des Landkreises Bautzen in der Euroregion Neiße-Nisa-Nysa absolut inakzeptabel.
Gerade Politiker aus Grenzregionen wie der Lausitz sollten sehr genau die bisherigen Erfahrungen mit den unlängst eingeführten Grenzkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze analysierten. So sieht die Landesregierung von Schleswig-Holstein die Grenzkontrollen sehr kritisch und als eine „Beeinträchtigung des guten Zusammenlebens in der deutsch-dänischen Grenzregion“! Die dänische Bahn rechnet im Zusammenhang mit den Grenzkontrollen mit langen Wartezeiten und hohen Kosten. Wenn CDU-Abgeordnete - durchaus zurecht- so viel Wert auf die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger legen, sollten sie sich auch die Frage gefallen lassen, wieso insbesondere ihre eigene Partei  den massiven Abbau von Polizeikräften in Sachsen in der Vergangenheit so vorangetrieben hat. Dadurch ist doch das eigentliche Sicherheitsproblem, insbesondere in unserer Region erst entstanden. Die Polizei ist chronisch unterbesetzt, teilweise völlig überlastet und wurde den Anforderungen auch ohne Flüchtlinge schon längst nicht mehr gerecht. Bereits im Jahr 2012 waren selbst bei schweren Straftaten in der Region, wie beim Neonazi-Überfall auf Ronny und Monique in Hoyerswerda nicht genügend Kräfte vor Ort. Und bei Verkehrsunfällen sind Wartezeiten von bis zu anderthalb Stunden keine Seltenheit.
Wer glaubt, die Situation durch dauerhafte Grenzkontrollen retten zu können, betreibt er nur Augenwischerei.  Das eigentliche Problem indes wird dadurch nicht gelöst, ganz im Gegenteil: der Drang zum illegalen Grenzübertritt wird angesichts der weltweit ungelösten sozialen, ethnische, religiösen Konflikte noch weiter verstärkt und Schleuserbanden werden sich über noch höhere Einnahmen die Hände reiben. Sie sind die Einzigen, die davon profitieren werden. Für Flüchtlinge dagegen würde sich die humanitäre Situation noch verschlechtern. Ob das mit christlichen Werten vereinbar ist, bezweifle ich stark.

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