Linksabgeordnete verabschieden mit polnischen Kollegen aus den Nachbarwojewodschaften gemeinsame Erklärung zu TTIP

14.03.2016

Heute haben LINKE Landtagsabgeordnete aus Brandenburg und Sachsen sowie deren Partner aus den Wojewodschaften Dolný Slask und Lubuskie in Potsdam eine gemeinsame Erklärung zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP verabschiedet (Anlage). Der polnischsprachige Abgeordnete der sächsischen Linksfraktion, Heiko Kosel, hatte das deutsch-polnische TTIP-Projekt als Europareferent der Brandenburger Linksfraktion initiiert. Er erklärt:

„Von TTIP sind negative Auswirkungen auf das Alltagsleben der Bevölkerung aller EU-Mitgliedsstaaten zu erwarten. Deshalb darf sich der Protest nicht in die nationalstaatliche Isolation begeben, sondern muss grenzüberschreitend sein. Mit ihrer TTIP-Erklärung haben Vertreter der Linken aus den Landtagen von Brandenburg und Sachsen sowie den Sejmiks von Dolný Slask und Lubuskie einen Beitrag zu dieser grenzüberschreitenden Ausrichtung geleistet. Vergleichbare Protest-Projekte gibt es bisher bei keiner anderen politischen Richtung in der EU.

Heute ist aber auch ein wichtiger Tag für die deutsch-polnische Nachbarschaft. Aus dem polnischen wie dem deutschen Mitte-Rechts-Spektrum sind nur destruktive Fehlleistungen für die deutsch-polnischen Beziehungen zu erwarten. So wächst die Verantwortung der Linken beiderseits von Oder und Neiße für die Sicherung und Weiterentwicklung guter nachbarschaftlicher Beziehungen. Sie muss ihre internationalistische und europäische Kompetenz beweisen. Die gemeinsam formulierte TTIP-Kritik zeigt, dass sie dazu in der Lage ist. Gerade die Landtagsfraktionen der LINKEN in Sachsen und Brandenburg besitzen mit der Kooperationsvereinbarung, die 2004 mit den polnischen Partnerfraktionen geschlossen wurde, ein gutes Instrument“.

Luise Neuhaus-Wartenberg, Sprecherin für Mittelstand, Handwerk- und Tourismus, nahm ebenfalls an der Konferenz teil und erklärt:

„In Zeiten, in denen weite Teile Europas nach rechts rücken, ist es besonders wichtig, dass sich Linke europaweit verständigen. Ein wichtiges Thema ist das geplante TTIP-Abkommen, das wir, so wie es jetzt ist, ablehnen. Denn die Zielrichtung ist deutlich: Das Primat der Demokratie und Souveränität der Menschen soll sich den Profitmaximierungsinteressen global agierender Konzerne unterordnen. Solche Freihandelsabkommen, wie auch CETA, sind ein wichtiger Baustein, um Großunternehmen beiderseits des Atlantiks noch mehr Macht in die Hand zu geben, im weltweiten Handel noch mehr zu profitieren, auf Kosten von kleineren und schwächeren Ländern und eben auch von kleineren und schwächeren Unternehmen. Vielen kleinen Betrieben in Sachsen ist bereits bewusst, dass diese Abkommen einen erheblichen Einfluss auf ihre Lebens- und Geschäftsrealität haben werden. Wir wollen fairen Handel – TTIP ist das Gegenteil davon. Es ist gut, dass sich kritische Stimmen grenzübergreifend zu Wort melden.“