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Kagelmann / Kosel zu Bauern-Protest: (Milch-)Preiskrise durch Regulierung, Mindestpreis und Kartellkontrolle überwinden

23.03.2016

Zu den heutigen Protesten regionaler Landwirte gegen (Milch-)Billigpreise in Bautzen erklärt die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Kathrin Kagelmann:

 

Den Bauern geht es schlecht. Seit Monaten melden sie sich hartnäckig zu Wort und fordern Unterstützung durch die Politik. Nun wollen sie die Verbraucherinnen und Verbraucher mit ins Boot holen. Denn wenn das Höfe-Sterben aufgehalten werden soll, müssen Nahrungsmittel wieder mehr wert sein, nicht nur preiswert.

 

Die Aufklärung der Konsumentinnen und Konsumenten ist wichtig und richtig. Sie wird aber nicht ausreichen, um beispielsweise die Milchpreiskrise zu bewältigen. Dazu muss erstens die Milchmenge reguliert werden, damit sich Angebot und Nachfrage wieder annähern. Zweitens muss strukturell die Übermacht von Molkereien und Lebensmittelhandel gegenüber den Erzeugern gebrochen werden, um überhaupt wieder faire Milchpreisverhandlungen führen zu können. Die LINKE tritt für einen Mindestabnahmepreis für Milch ein, der in Preisverhandlungen durch Molkereien und Handel nicht unterschritten werden darf und der den Landwirten so die notwendige Luft zum Überleben lässt. CDU und SPD wollen das offenbar nicht – erst in der vergangenen Woche lehnten sie einen entsprechenden Antrag der Linksfraktion im Landtag ab.

 

Der Bautzener Landtagsabgeordnete der LINKEN, Heiko Kosel, fügt hinzu:

 

Solange der Handel die Lebensmittel-Preise weiter diktieren kann und sich mit Unterstützung von SPD-Minister Gabriel entgegen der Empfehlung der Kartellaufsichtsbehörde munter weiter monopolisieren kann, wie kürzlich Edeka und Tengelmann, solange werden die Erzeuger kaum eine Chance auf angemessene Abnahmepreise haben. Deshalb ist gerade jetzt der Protest der Bauern wichtig.

 

Durch politische Maßnahmen können regionale Qualitätsprodukte auf dem Wettbewerbsmarkt gestärkt werden. Das hilft auch, Arbeitsplätze vor Ort zu erhalten. Der Staat ist auch in der Pflicht, regulierend einzugreifen, um Monopolstellungen im Handel und anderswo zu verhindern. Das Ausbluten der Landwirtschaft, die oftmals wichtiger Arbeitgeber in unserer ländlich geprägten Region ist, darf nicht hingenommen werden.

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