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Bombardier erhielt mindestens 5 Mio. Euro Steuergelder allein für den Standort Bautzen – geplanter Arbeitsplatzabbau besonders schamlos

29.03.2016

Zur Problematik des geplanten Arbeitsplatzabbaus bei Bombardier, trotz erhaltener staatlicher Fördergelder in Millionenhöhe, erklärt der Bautzener Landtagsabgeordnete Heiko Kosel (DIE LINKE):

 

Nachdem die Sächsische Staatsregierung aufgrund einer Kleinen Anfrage meines Fraktionskollegen Nico Brünler, Sprecher für Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, einräumen musste(Landtags-Drucksache 6/4375), dass seit Beginn der der Auskunftspflicht ab 2007 insgesamt 5 Mio. Euro (4.964.717,65€) an Fördergeldern aus Steuermitteln allein an den Bautzener Standort von Bombardier im Rahmen der Technologieförderung geflossen sind, bekommt für mich der hier geplante Arbeitsplatzabbau eine zusätzliche Brisanz.

 

Schließlich war mit den Auszahlungen u.a. die Bestimmung verbunden,  1037 Dauerarbeitsplätze bis zum 30. Juni 2016 am Standort Bautzen zu sichern. Nach den gegenwärtig diskutierten Zahlen von vorhandenen Arbeitsplätzen und geplanten Kürzungen kommen Zweifel auf, ob das Unternehmen diese Bestimmung einhält. Möglicherweise wird wieder einmal die Bindefrist gerade so abgewartet, um unmittelbar danach von sozialer Kälte geprägte Unternehmensentscheidungen umzusetzen.

 

Es ist durchaus richtig und wichtig, dass Firmen, die sich in unserer vergleichsweise wirtschaftlich strukturschwachen Region auch im Bereich Forschung und Technologieentwicklung sowie der regionalen Wirtschaftförderung  GRW (Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur") gefördert werden. Sie brauchen diese Unterstützung, um auf dem internationalen Markt mit neuesten Entwicklungen wettbewerbsfähig zu sein und somit unsere Region wirtschaftlich zu stärken.

 

Doch gerade deshalb ist es maßlos und schamlos erst 5 Mio. € Fördergelder einzukassieren und danach Arbeitsplätze in Größenordnungen streichen zu wollen.

 

Ich fordere daher erneut die Konzernleitung dazu auf, die aktuellen Pläne zu überdenken und auf Arbeitsplatzabbau zu verzichten oder -  falls unvermeidlich - ausschließlich nach den Grundsätzen der Sozialverträglichkeit zu vollziehen. Ich erwarte hierzu auch eine klare Aussage der Verantwortlichen von Bombardier in ihrer Antwort auf mein Protestschreiben vom 16.03.2016.

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