Kritische Fachleute ernst nehmen, nicht bekämpfen

22.04.2016

Zu der Kritik des Bautzener Polizei-Professors Dieter Müller (Professor für Verkehrsrecht an der Landespolizeihochschule Rothenburg) am Personallabbau bei der sächsischen Polizei (SZ vom 21.04.2016) erklärt der Bautzener Landtagsabgeordnete Heiko Kosel (DIE LINKE):

„Professor Dieter Müller benennt klar und deutlich die Probleme, die durch die Polizeireform unter dem Minister Markus Ulbig entstanden sind: Massiver Personalmangel und in Folge dessen hoher Krankenstand, niedriger Kontrolldruck auf Sachsens Straßen und damit weniger Sicherheit.

Für diese ehrlichen Worte bekommt er nun von Ulbig einen Maulkorb verpasst und eine Abmahnung auf den Tisch.

Es ist richtig, dass Prof. Müller zur Loyalität gegenüber seinem Arbeitgeber verpflichtet ist. Jedoch bedeutet es nicht, dass das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung an der Garderobe abgegeben werden muss.

Ganz im Gegenteil. Herr Ulbig muss Prof. Müller für diese offenen Worte dankbar sein und sich der Kritik annehmen und endlich Konsequenzen aus seinen Fehlentscheidungen ziehen!

Prof. Müller tut gut daran, sich gegen die Abmahnung gerichtlich zu wehren. Er verteidigt somit auch das Grundrecht aller Bürgerinnen und Bürger gegenüber solchen, die meinen über dem Gesetz zu stehen.