Sächsisch-brandenburgischer Erfahrungsaustausch über Sorbenpolitik: Sachsen ist jetzt am Zug

03.05.2016

Anlässlich der gemeinsamen Tagung der Sorbenräte von Sachsen und Brandenburg am 2. Mai 2016 erklärt Heiko Kosel, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Angelegenheiten des sorbischen Volkes:

Der Erfahrungsaustausch zwischen den Räten aus Sachsen und Brandenburg ist zu begrüßen. So kann an gemeinsamen, jeweils bestmöglichen Standards gearbeitet werden. Für die sächsische Seite sind die Erfahrungen mit dem vor ca. zwei Jahren novellierten Sorben-/Wendengesetz in Brandenburg besonders interessant: So wiesen die Brandenburger Vertreter auf die positiven Erfahrungen mit der erstmals durchgeführten Direktwahl des dortigen Sorben-/Wendenrates sowie auf die Einsetzung eines Sorben-/Wendenbeauftragten bei der Landesregierung im Range eines Staatssekretärs hin.

Positiv hervorgehoben wurde auch das Verbandsklagerecht, das der sorbischen Seite erstmals eingeräumt wurde.

Die sächsische Staatsregierung ist aufgefordert, sich zu diesen positiven Erfahrungen aus Brandenburg zu positionieren. Die sächsische Politik kann auch an die aus dem Jahr 2014 stammende Initiative von LINKEN, SPD und Grünen zur Novellierung des sächsischen Sorbengesetzes anknüpfen. Die seinerzeit dort gemachten Vorschläge sind inhaltlich weitestgehend identisch mit der positiven Bilanz, die der brandenburgische Sorben-/Wendenrat gezogen hat.