Ab 2017 Erfassung „sorbenfeindlicher Straftaten“ / Antisorbisches im Internet / Probleme mit rechten Security-Leuten

Am 19. September 2016 fand im sorbischen Jugendclub „Baraka“ in Nucknitz bei Bautzen ein Forum zum Thema „Gewalt gegen die sorbische Jugend konsequent verfolgen – sorbische Identität und Kultur schützen!“  im Rahmen der Tour „Region(en) der Zukunft“ der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag statt. Darüber diskutierten der Staatsanwalt der Görlitzer Staatsanwaltschaft Jürgen Ebert, Dirk Münster, Kriminaldirektor des Operativen Abwehrzentrums (OAZ) und Heiko Kosel, sächsischer Landtagsabgeordnete der LINKEN und Sprecher seiner Fraktion für Angelegenheiten des sorbischen Volkes, mit zahlreich erschienen sorbischen Jugendlichen und Medienvertretern.

Hauptsächlich ging es um die Überfälle von Rechtsextremen auf sorbische Jugendliche ab dem Herbst 2014 und den daraus resultierenden Ermittlungsergebnissen und deren strafrechtliche Verfolgung, die nicht nur von den Betroffen als nicht zufriedenstellend gewertet wurden. Durch die Staatsanwaltschaft wurde erklärt, dass die Verfahren wegen Körperverletzung aufgrund fehlender Beweise eingestellt wurden und ein weiteres Verfahren zu den Akten gelegt wurde, da Aussage gegen Aussage stand. Offen sei lediglich ein Strafbefehl wegen Zeigens verfassungsfeindlicher Symbole. Von Seiten des Kriminaldirektors Dirk Münster wurde geäußert, dass die Polizei grundsätzlich jeder angezeigten politisch motivierten Straftat nachgeht.  Die Jugendlichen sollten allerdings bei Anzeige den Ermittlungsbehörden mitteilen, dass die Straftat möglicherweise nur verübt wurde, weil sie Sorben sind.

Heiko Kosel betonte, dass viele Jugendliche Angst hätten, die Übergriffe von Rechten anzuzeigen. Diese Angst und das offenbar mangelnde Vertrauen muss ihnen genommen werden. Dafür sind auch vertrauensbildende Maßnahmen von Seiten der Ermittlungsbehörden zwingend notwendig. Aus den Reihen der Jugendlichen wurde z.B. der Wunsch nach Präventionsarbeit in den Schulen eingefordert. Hier passiere viel zu wenig. Daraufhin erklärten Staatsanwalt Ebert als auch Kriminaldirektor Dirk Münster ihre Bereitschaft, diesem Wunsch nachzukommen.

Aus den Reihen der Diskutanten wurde auch auf Hasstiraden gegen Sorben im Internet hingewiesen und anwesenden Behördenvertretern ein konkreter Hinweis auf eine sorbenfeindliche Facebook-Gruppe gegeben („Gruppe für Hasser der slawischen Ureinwohner der Lausitz“).

Für Verwunderung unter den Zuhörern sorgte, dass das OAZ erst jetzt beim Aufbau einer dafür zuständigen Einheit begriffen ist.  Die Mehrheit dachte offenbar, dass die aktive Suche nach Hassbotschaften in sozialen Onlinenetzwerken bereits heute geschehe.

Gesprächsbedarf wurde auch zu den Security-Firmen bei sorbischen Tanz- und anderen öffentlichen Veranstaltungen angemeldet. Da die Sorben keine eigenen Sicherheitsfirmen hätten, müssten sie auf regionale sächsische und brandenburgische Sicherheitsdienstleister zurückgreifen. Nicht selten sei es dann der Fall gewesen, dass ortsbekannte Rechtsradikale dort im Einsatz sind, die dann aufgrund ihrer Gesinnung einseitig handeln und urteilen.

Abschließend forderte Kosel die Ermittlungsbehörden auf, auf die Sensibilisierung der einzelnen Beamten hinsichtlich möglicher sorbenfeindlicher Hintergründe von Straftaten hinzuwirken.

Einen Erfolg hat die angestoßene Diskussion bereits gebracht: während sich die Sächsische Staatsregierung bisher gegen die gesonderte Erfassung „sorbenfeindlicher Straftaten“ in der polizeilichen Kriminalstatistik ausgesprochen hatte, wurde nun in Nucknitz mitgeteilt, dass ab 1.1.2017 die entsprechenden Möglichkeiten geschaffen werden.

Kosel will sich weiterhin für den Dialog zwischen den ermittelnden Behörden und den sorbischen Jugendlichen einsetzen.