Bald mehr sorbischsprachige Polizisten im sorbischen Siedlungsgebiet? Unsere Forderung von 2007 endlich gehört

06.10.2016

Dem heutigen MDR-Bericht „Zu wenig sorbischsprachige Beamte in der Lausitz“ zufolge verkündete der Görlitzer Polizeipräsident Conny Stiehl bei einer Veranstaltung der Polizeifachhochschule Rothenburg in Görlitz, dass zukünftig verstärkt darauf geachtet werden soll, sorbischsprachige Polizisten im sorbischen Siedlungsgebiet einzusetzen.

Dazu erklärt der Bautzener Landtagsabgeordnete und Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Angelegenheiten des sorbischen Volkes, Heiko Kosel:

Damit ist erfreulicherweise eine weitere Forderung der LINKEN aufgegriffen worden, nachdem das OAZ unlängst bei einer Veranstaltung meiner Fraktion in Nucknitz angekündigt hat, dass „Sorbenfeindliche Straftaten“ ab 2017 statistisch gesondert erfasst werden. Schon im Januar 2007 hatte ich den damaligen Innenminister Albrecht Buttolo im Plenum des Landtages gefragt, was die Staatsregierung tun will, um im Siedlungsgebiet des sorbischen Volkes mehr Polizisten mit sorbischen Sprachkenntnissen einzusetzen. Nun, nach fast zehn Jahren, reagiert die Staatsregierung – immerhin.

Bisher hat die Kenntnis der sorbischen Sprache bei der Auswahl des Einsatzgebietes kaum eine Rolle gespielt. Dadurch wurden Chancen vertan. Schließlich muss man sich auch vor Augen halten, dass es sorbischen Jugendlichen im Zusammenhang mit den sorbenfeindlichen Straftaten ab 2014 an Vertrauen in die Ermittlungsbehörden mangelt. Über die Sprache könnte eine stärkere Vertrauensbasis geschaffen werden. Sorbenfeindliche Straftaten würden dann eventuell leichter zur Anzeige gebracht.

Ich freue mich, dass die von mir erneut angestoßene Debatte bereits zwei konkrete Verbesserungen in der Polizeiarbeit bewirkt hat, wenn es darum geht, den verfassungsmäßigen Schutzauftrag gegenüber den Sorben umzusetzen.