Bund und Bergbauunternehmen bei Strukturwandel in der Lausitz nicht aus der Verantwortung entlassen

13.12.2016

Zum Beschluss des Kreistages Bautzen zur Gründung einer Lausitz GmbH zusammen mit dem Landkreis Görlitz und Landkreisen aus dem Land Brandenburg erklärt der Bautzener Landtagsabgeordnete und Kreisrat Heiko Kosel (DIE LINKE):

"Grundsätzlich begrüße ich den gemeinsamen Vorstoß vor dem Hintergrund der kontrovers diskutierten Perspektive der Braunkohleverstromung, Grundlagen für den wirtschaftlichen Strukturwandel in der Lausitz zu schaffen. Dabei ist der grenzüberschreitende brandenburgisch-sächsische Ansatz besonders wichtig. Hierzu das Instrument einer GmbH zu benutzen, die das Ziel verfolgt, „die Bewältigung des strukturellen Wandels… auf Grundlage von klaren Konzepten…und von Experten begleitet“ umzusetzen sowie „mit Hilfe weiterer Fördermaßnahmen dauerhaft eine Strukturentwicklung in Gang zu setzen“ versucht, kann zielführend sein, wenn die demokratische Mitbestimmungsmöglichkeit der Kommunalparlamente gewahrt und der Kreis der GmbH-Gesellschafter den geltenden Rechtsnormen entspricht.

Auf keinen Fall jedoch darf die Bundesebene aus ihrer Verantwortung entlassen werden.

Die Förderung strukturschwacher Gebiete ist und bleibt eine gesamtstaatliche Aufgabe. Es ist darauf zu achten, dass die Lausitz nicht schlechter gestellt wird, als westdeutsche Bergbauregionen. Auch die Bergbauunternehmen, die Jahrzehntelang vom Rohstoffabbau profitiert haben und nach wie vor profitieren, müssen für Bergbaufolgeschäden in Haftung genommen werden. Es darf nicht passieren, dass Gewinne weitestgehend privatisiert und Folgekosten der Allgemeinheit auferlegt werden."