Sorbische Interessenvertreter bei „Wirtschaftsregion Lausitz GmbH“ von Anfang an mit einbeziehen!

16.12.2016

Zu den in den Kreistagen Görlitz und Bautzen gefassten Beschlüssen zur Gründung einer Wirtschaftsregion Lausitz GmbH  erklärt der Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag für Angelegenheiten des sorbischen Volkes und Kreisrat Heiko Kosel:

Die dringend notwendige Gestaltung des Strukturwandels in der Lausitz bedarf aus grundsätzlichen rechtlichen und faktischen Gründen einer effektiven Teilhabe von Interessenvertretern des sorbischen Volkes.

Ich fordere deshalb dringend diejenigen Verantwortungsträger der sächsischen Landesebene und in den Kreisverwaltungen der Landkreise Bautzen und Görlitz auf, die nun mit der Erarbeitung der Grundsatzdokumente zur Gründung der „Wirtschaftsregion Lausitz GmbH“ befasst sind, schon jetzt dafür Sorge zu tragen, dass die Einbeziehung von Interessenvertretern des sorbischen Volkes in den Entscheidungsgremien gesichert wird.

Es ist auf jeden Fall zu vermeiden, dass die Sorben auch in dieser Angelegenheit, wie so oft, erneut als Bittgänger in demütigender Weise erst im Nachhinein um die Berücksichtigung ihrer Interessen ersuchen müssen. Eine Einbeziehung der Sorben würde nicht nur den Grundsätzen des geltenden europäischen Minderheitenschutzes entsprechen, sondern auch dem Gesamtanliegen der Zukunftsgestaltung der Lausitz auf der Ebene der Landes- und Bundespolitik mehr Durchschlagskraft verleihen.